Radio 7 Politik News

Berlin (dpa) - Mit der «Wolfsbrigade 44» hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut eine Neonazi-Vereinigung verboten. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Gruppierung sei auch unter dem Namen «Sturmbrigade 44» bekannt.

Berlin (dpa) - Strengere Kontaktbeschränkungen im Dezember, Lockerungen über Weihnachten - die von Bund und Ländern beschlossenen neuen Corona-Regeln sind am Dienstag in den meisten Bundesländern in Kraft getreten.

Magdeburg (dpa) - Kurz vor einer wegweisenden Abstimmung zum neuen Rundfunk-Staatsvertrag sucht die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt nach Auswegen aus ihrem festgefahrenen Streit.

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus der Corona-Krise will der Bund an 19 Standorten in Deutschland eine Nationale Gesundheitsreserve mit wichtigem Material wie Schutzmasken aufbauen.

Berlin (dpa) - Polizisten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Schwierigkeiten im Dienst seit Beginn der Corona-Krise berichtet.

Berlin (dpa) - Der Berliner Landesvorstand der SPD hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 nominiert. Das teilte der Landesverband der Partei bei Twitter mit.

Berlin (dpa) - Trotz Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Mehrheit der Bundesländer über die Festtage Hotelübernachtungen für Familienbesuche erlauben.

Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock macht sich für eine bessere Grundausrüstung der Bundeswehr stark und zeigt sich offen für neue Auslandseinsätze.

Kalkar (dpa) - Streiten, ja das kann man bei der AfD. Nicht über die Rente, nicht über die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Beim AfD-Bundesparteitag in Kalkar am Niederrhein geht es ans Eingemachte - oder wie einer der Redner es zusammenfasst: «Wir zünden heute unser eigenes Haus an.»

Magdeburg (dpa) - Im Streit um die anstehenden Abstimmungen zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Koalition zu einem Sondertreffen eingeladen.

Berlin (dpa) - Finanzpolitiker der großen Koalition haben sich nach einem Medienbericht auf eine Entlastung für Arbeitnehmer geeinigt, die in der Corona-Pandemie viel von zu Hause aus arbeiten müssen.

Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert neue Konzepte in der Corona-Pandemie schon ab Januar. «Noch ein weiteres Jahr wie dieses halten Gesellschaft und Wirtschaft nicht durch», sagte Laschet der «Rheinischen Post».

Stuttgart (dpa) - Der CDU-Kandidat Frank Nopper hat die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart gewonnen. Der 59-Jährige erreichte am Sonntag im zweiten Wahlgang 42,3 Prozent der Stimmen, wie die Stadt Stuttgart am Abend mitteilte.

München (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder und der JU-Vorsitzende Tilman Kuban haben die Union auf einen harten Kampf gegen ein mögliches grün-rot-rotes Bündnis im Bund eingeschworen.

Hildburghausen/Passau (dpa) - Wegen anhaltend hoher Infektionszahlen sind in deutschen Corona-Hotspots weitere Einschränkungen in Kraft getreten.

Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier verteidigt die Entscheidung von Bund und Ländern, trotz erhöhten Corona-Risikos der Bevölkerung zu Weihnachten und Silvester mehr Kontakte zu gestatten.

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Bevölkerung zum Beginn der Adventszeit Mut zugesprochen.

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält staatliche Entschädigungszahlungen an die Wirtschaft für rechtlich geboten, bis die einschneidenden Corona-Auflagen aufgehoben werden.

Hildesheim (dpa) - Die Belange von Menschen mit Behinderungen sollten in der Corona-Pandemie stärker in den Blick gelangen. Dazu rufen mehrere Verbände anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am kommenden Donnerstag (3. Dezember) auf.

Kalkar (dpa) - Die AfD hat ihr Programm um ein sozialpolitisches Konzept ergänzt und damit vor der Bundestagswahl 2021 eine bislang bestehende inhaltliche Lücke geschlossen.