Radio 7 Politik News

Berlin (dpa) - Vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften die Darstellung der Arbeitgeber über knappe Kassen zurückgewiesen.

Berlin (dpa) - CDU-Bundesvize Silvia Breher hat von den Kandidaten für den Parteivorsitz verlangt, alles zu tun, um eine Spaltung der CDU im Superwahljahr 2021 zu verhindern.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass ein Ziel im Kampf gegen die Vermüllung von Nord- und Ostsee nicht erreicht wurde.

Brüssel/Berlin (dpa) - Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in Nordrhein-Westfalen hat die EU-Kommission Gegenmaßnahmen angemahnt.

Berlin/Wiesbaden (dpa) - Bei der Berliner Polizei ist erneut ein Fall einer Datenabfrage bekannt geworden, der im Ermittlungskomplex zu rechtsextremen Drohschreiben und Datenabfragen von Polizeicomputern eine Rolle spielt. Diesmal geht es um Daten des prominenten Satirikers Jan Böhmermann.

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Krise will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch im kommenden Jahr neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von rund 96 Milliarden Euro.

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag zum ersten Mal über die von der großen Koalition geplante Wahlrechtsreform beraten, die das Parlament verkleinern soll. In zwei Schritten soll die Größe des inzwischen auf 709 Sitze angewachsenen Bundestages reduziert werden.

Berlin (dpa) - Die Werbung fürs Rauchen wird in Deutschland weiter unterbunden, um vor allem Jugendliche vor Gesundheitsgefahren zu schützen. Ab 2022 kommt ein Reklameverbot auf Plakatwänden - zuerst für herkömmliche Tabakprodukte.

Berlin (dpa) - Die knapp 2000 Kliniken in Deutschland erhalten über die Corona-Krise hinaus eine Milliarden-Spritze für Investitionen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Koalition und der FDP einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Berlin (dpa) - Kurz nach dem Start des neuen Schuljahres in allen Bundesländern ziehen Lehrerverband und Bildungsgewerkschaften eine durchwachsene Zwischenbilanz.

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben angesichts von Einbrüchen bei der Gewerbesteuer ein milliardenschweres Hilfspaket für Städte und Gemeinden beschlossen. Damit sollen die Kommunen handlungsfähig bleiben und weiter investieren können.

Berlin (dpa) - Im öffentlichen Dienst drohen wegen der weit auseinanderliegenden Positionen im aktuellen Tarifstreit größere Warnstreiks.

Berlin (dpa) - Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer. Der Bundestag beschloss eine Reform der Kfz-Steuer. Das soll die Bürger dazu bringen, sparsamere Pkw zu kaufen. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen.

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat angesichts der Corona-Krise eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen beschlossen.

Berlin (dpa) - Zwei Wochen vor seiner ersten Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestags hat Verkehrsminister Andreas Scheuer sein umstrittenes Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt.

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Rehabilitierung homosexueller Soldaten nach Jahrzehnten systematischer Diskriminierung zügig voranbringen.

Berlin (dpa) - Das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die politischen Institutionen ist stark gestiegen. Der Anteil der Bürger, die den Staat als fähig zur Erfüllung seiner Aufgaben ansehen, wuchs im Vergleich zum vergangenen Jahr um 22 Prozentpunkte auf 56 Prozent.

Berlin (dpa) - Die Linke hat die große Koalition aufgefordert, Vorkehrungen gegen eine Renten-Nullrunde im kommenden Jahr zu treffen.

Berlin (dpa) - Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist zuletzt etwas gestiegen. Das geht aus aktuellen Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor.

Düsseldorf (dpa) - In Nordrhein-Westfalen sind fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Das sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf.