Radio 7 Politik News

Der Sommer ist da und er bringt so einige Neuerungen mit sich. Vom 9-Euro-Ticket bis zu «Rock am Ring»: Ein Überblick über die Änderungen im Juni.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst wieder mit einer Maskenpflicht in Innenräumen reagieren können.

Früher Feindbild, heute Partner: Schwarz-grüne Bündnisse haben in Deutschland Aufwind. In Nordrhein-Westfalen machen CDU und Grüne Tempo für das erwartete erste schwarz-grüne Bündnis im bevölkerungsreichsten Bundesland. Auch Schleswig-Holstein steuert auf ein solches Zweierbündnis zu.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält eine Einigung auf ein Öl-Embargo trotz des Widerstands der ungarischen Regierung weiterhin für möglich.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nimmt mit Dankbarkeit und ein bisschen Wehmut Abschied von der Politik.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich zum Auftakt des Katholikentags in Stuttgart für Kirchenreformen ausgesprochen.

Betont optimistisch haben CDU und Grüne in Schleswig-Holstein ihre Verhandlungen über ein gemeinsames Regierungsbündnis begonnen.

Muss in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kreuz hängen - oder muss die Vorschrift aufgehoben werden? Und müssen existierende Kreuze nun abgehängt werden? Über diese Fragen müssen in Kürze die höchsten bayerischen Verwaltungsrichter entscheiden.

In Pflegeeinrichtungen sollte der Schutz vor dem Coronavirus nach Einschätzung des Expertenrats der Bundesregierung im kommenden Herbst wieder verstärkt werden.

Eltern mit mehreren Kindern müssen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weniger für die gesetzliche Pflegeversicherung zahlen als kleinere Familien und Kinderlose.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) kommt der Aufforderung zum Rücktritt aus seiner eigenen Partei nicht nach.

Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Regeln für die Einreise nach Deutschland über die Sommermonate lockern.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach eigenen Angaben keine Absichten, einen Aufsichtsratsposten beim russischen Energieriesen Gazprom zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beraten CDU und Grüne über die mögliche Bildung schwarz-grüner Landesregierungen. Im Norden haben die Parteispitzen sich bereits auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt und wollen förmliche Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Wegen zahlreicher Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung hält Bundeswahlleiter Georg Thiel eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin für unumgänglich.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat einen Pfarrer trotz Vorwürfen sexueller Belästigung befördert. Bätzing habe den Mann in seinem Limburger Bistum zum Bezirksdekan berufen, obwohl er ihn zuvor wegen Belästigung ermahnt habe, berichtete die «Zeit»-Beilage «Christ & Welt».

Die Ärzte warnen vor verschärftem Personalmangel und wachsendem wirtschaftlichen Druck bei der Patientenversorgung. Preiswettbewerb, Kosteneffizienz und Renditestreben bestimmten mehr und mehr den Alltag, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Bremen.

Die Linke am Boden, ihre Promis zerstritten: Jetzt versuchen die Kandidaten aus der zweiten Reihe, die Partei wieder flott zu bekommen. Am Dienstag kamen gleich zwei Bewerber für den Parteivorsitz aus der Kulisse.

Nach dem jüngsten umstrittenen Verhalten des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat dieser ein Statement angekündigt.

Im Kampf gegen Kampagnen zur Desinformation hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) für die Vermittlung von mehr Medienkompetenz ausgesprochen.