Radio 7 Politik News

Nach zwei Festnahmen wegen Terrorverdachts in Castrop-Rauxel ist einer der beiden Männer wieder auf freiem Fuß.

Kurz vor dem Ende der Abgabefrist haben mehr als zwei Drittel der Immobilienbesitzer ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Das sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag. Die Frist endet am Dienstag.

Die Genehmigung von Windrädern und Stromleitungen soll viel schneller werden. Das Bundeskabinett brachte dafür die Umsetzung neuer EU-Regeln auf den Weg. Damit soll für Windräder oft die Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen. Auch Solaranlagen und Wärmepumpen sollen künftig viel schneller genehmigt werden, nämlich binnen drei Monaten. Ganz kleine Solaranlagen bis 50 Kilowatt sollen automatisch als genehmigt gelten, wenn nicht binnen kurzer Frist eine Absage vom Amt kommt.

Vom Verfassungsschützer zur Persona non grata: Nach mehreren verbalen Entgleisungen hat das CDU-Präsidium Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig ein Ultimatum zum Austritt aus der Partei gesetzt.

Annalena Baerbock gilt als Außenministerin, die gerne Klartext spricht - ganz besonders in Richtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Doch nicht jedem in der Ampel-Koalition gefällt der Stil der früheren Grünen-Chefin. Vor allem in der SPD gibt es Politiker, die hinter vorgehaltener Hand mit Kritik nicht sparen. Die Diplomatie komme bei Baerbock zu kurz, sie mache keine Anstalten, auch in Moskau für ein Ende des Angriffskriegs zu werben, lautet etwa ein Vorwurf. Auch bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) dürften manche Aussagen von Baerbock nicht gut ankommen.

Die Bundesregierung kann nach einer gescheiterten Klage gegen den Solidaritätszuschlag weiter jährliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe aus der Abgabe einplanen. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München wies eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag ab. Dieser sei nicht verfassungswidrig, entschied der IX. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts.

Zum Jahreswechsel sind bereits diverse Reformen der Ampel-Koalition in Kraft getreten. Im Februar ist die Lage zwar etwas ruhiger, doch gerade bei den Corona-Regeln gibt es Änderungen. Ein Überblick:

Stadtweit Tempo 30 soll nach dem Willen des Deutschen Städtetages von den Kommunen eigenmächtig eingeführt werden können. «Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Montag). Er forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, das Verkehrsrecht entsprechend anzupassen.

Es war vieles vorbereitet für einen womöglich wieder kritischeren Corona-Winter. Doch der eigens aufgefüllte Kasten mit staatlichen Schutzinstrumenten wird jetzt schon zusehends geleert, noch ehe der Frühling kommt. Als nächstes fällt an diesem Donnerstag (2. Februar) die bundesweite Maskenpflicht in Fernzügen, auch andere Krisenregeln bröckeln vielerorts.

Beamtenbundchef Ulrich Silberbach droht im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mit einem «Lockdown» durch flächendeckende Streiks. «Ein solcher harter Arbeitskampf droht, wenn die Arbeitgeber nach drei Verhandlungsrunden kein Angebot vorlegen. Dann reichen Nadelstiche, also Warnstreiks, nicht mehr aus», sagte Silberbach der «Augsburger Allgemeinen». «Dann droht ein Arbeitskampf, also ein Lockdown für den öffentlichen Dienst. Dann bleiben Straßenbahnen stehen, Kitas zu, und der Müll bleibt liegen. Dann wird es ungemütlich in diesem Land.»

Im Koalitionsstreit um schnellere Planungsverfahren im Verkehr pocht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiterhin auf den Ausbau der Straße und untermauert dies mit neuen Zahlen. «Nach einer aktuellen Untersuchung wird der Güterverkehr auf der Straße bis zum Jahr 2051 um 34 Prozent zunehmen», sagte Wissing dem «Reutlinger General-Anzeiger».

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist neuer Vorsitzender der erzkonservativen Werte-Union. Der 60-Jährige wurde am Samstag auf einer Mitgliederversammlung in Nordrhein-Westfalen mit 95 Prozent der Stimmen gewählt, wie die Gruppierung mitteilte. Maaßen sorgt seit Jahren mit Äußerungen am rechten Rand für Schlagzeilen und bringt auch Politiker der Union gegen sich auf. Maaßen gehört der CDU an, Parteichef Friedrich Merz sieht aber keinen Platz mehr für ihn in der Partei.

Angesichts wachsenden Drucks in der Altenpflege pocht die SPD bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf frische Steuermilliarden für Reformen. Die fünf Millionen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen erwarteten, dass die Koalition auch in schwierigen Zeiten an ihrer Seite stehe, sagte Vize-Fraktionschefin Dagmar Schmidt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Dazu gehören eine stabile Finanzierung, auch aus Steuermitteln, ebenso wie die Anpassung der Leistungen an die Bedürfnisse der Betroffenen.» Die Pflegebevollmächtigte der Regierung, Claudia Moll (SPD), sieht die Belastungsgrenze der Betroffenen «schon lange überschritten».

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, befürwortet die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine, um sich gegen Russland zu verteidigen. In der ARD-Sendung «Europamagazin» vom Sonntag sagte Heusgen: «Ich glaube, dass die Lieferung von Kampfjets adäquat ist, um die Ukraine besser zu schützen gegen die Angriffe der Russen.»

Bürger sollen künftig mehr Serviceleistungen von Behörden online nutzen können - eine Frist zur Umsetzung sieht der Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung aber nicht vor. Das ruft jetzt die Koalitionspartner Grüne und FDP auf den Plan.

Der neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz will sich für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten stark machen. «Ich bin absolut dafür, dass diese Vapes vom Markt kommen», sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha der Deutschen Presse-Agentur.

Bundeskanzler Olaf Scholz will auch weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinzuwirken.

Die erzkonservative Werte-Union hat den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu ihrem Vorsitzenden bestimmt. Der 60-Jährige wurde am Samstag auf einer Mitgliederversammlung in Nordrhein-Westfalen mit 95 Prozent der Stimmen gewählt, wie die Gruppierung mitteile. Maaßen war der einzige Kandidat. Den genauen Ort der nichtöffentlichen Versammlung wollte die Werte-Union nicht mitteilen. Sie ist keine offizielle Vereinigung der Union. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder - nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU.

Nach der Zusage von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, die Sicherheit Deutschlands «immer im Blick» zu haben. Das verspreche er, sagte Scholz in seiner am Samstag in Berlin veröffentlichten Videobotschaft «KanzlerKompakt».

Für die beiden Tunnelbesetzer von Lützerath wird es keine strafrechtlichen Konsequenzen geben: Wie die Aachener Polizei auf Anfrage mitteilte, hat RWE keine Anzeige gegen die Männer erstattet. Die Polizei kenne daher auch nicht die Identität der Aktivisten, die sich selbst «Pinky» und «Brain» nannten. Der Tunnel, in dem die beiden tagelang ausgeharrt hatten, wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur inzwischen verschlossen. Er wird im Zuge des Braunkohleabbaus verschwinden.