Radio 7 Politik News

Zwickau/Berlin (dpa) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat den Gerichtsbeschluss zu den «Hängt die Grünen»-Plakaten der rechtsextremen Splitterpartei «III. Weg» in Zwickau scharf kritisiert.

Hamburg/Rom/Bonn (dpa) - Papst Franziskus hat den Amtsverzicht des Hamburger Erzbischofs Stefan Heße nicht angenommen und ihn gebeten, «seine Sendung als Erzbischof von Hamburg im Geist der Versöhnung und des Dienstes an Gott» fortzuführen. So heißt es in einer Mitteilung der Apostolischen Nuntiatur in Berlin.

Berlin (dpa) - Geplante strengere Corona-Regeln für Ungeimpfte in mehreren Bundesländern haben unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

Stuttgart (dpa) - Der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und sein Finanzexperte Friedrich Merz haben im Endspurt zur Bundestagswahl eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen einer rot-grün-roten Regierung gewarnt.

Berlin (dpa) - Simon Helmstedt ist ein schmaler junger Mann mit blassblauen Augen und blondem Pferdeschwanz. Schon vor zwei Wochen, an Tag drei seines Hungerstreiks für eine radikale Klimawende, wirkte der 22-jährige Biologiestudent hohlwangig, hager, geschwächt.

Berlin (dpa) - Zwei Monate nach der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands hat die Bundesregierung eine erste Bilanz gezogen. Ein Zwischenbericht, in dem es um Katastrophenhilfe, Soforthilfen und den Wiederaufbau in den zerstörten Ortschaften geht, wurde im Kabinett behandelt.

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die Pläne vieler Bundesländer, bald keine Entschädigung für Verdienstausfälle mehr zu zahlen, wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, das wäre eine «Impfpflicht durch die Hintertür».

Berlin (dpa) - Angesichts breiten Protests gegen das neue 2G-Optionsmodell etwa für die Gastronomie oder Veranstaltungen will der Berliner Senat heute nun doch über Ausnahmen für Kinder beraten. Das kündigte die Gesundheitsverwaltung am Morgen an. Es gehe um «die übergangsweise Erweiterung des 2G-Optionsmodells um Kinder unter 12 Jahren, bis die Impfung dieser Kinder möglich ist», hieß es.

Berlin (dpa) - Deutschland braucht aus Sicht der FDP für eine sichere Rente jedes Jahr eine halbe Million Zuwanderer. «Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken in der Migrationspolitik», sagte der Fraktionsvize und Finanzpolitiker Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur.

Berlin (dpa) - Für den Kampf gegen die Corona-Pandemie im Herbst und Winter sind am Mittwoch mehrere Neuregelungen in Kraft getreten.

Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder zeigt sich optimistisch zu den Aussichten der Union bei der Bundestagswahl. «Wir sehen bereits die ersten Anzeichen einer Trendwende», sagte er der «Augsburger Allgemeinen».

Berlin (dpa) - Erst das Triell, dann die Fragen von zwei elfjährigen Kinderreportern: Die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, sind - jeder für sich - in der ProSieben-Show «Late Night Berlin» mit Klaas Heufer-Umlauf von Pauline und Romeo befragt worden.

Nürnberg (dpa) - «Wer Tessa will, muss Ganserer wählen» - steht in dicker weißer Schrift auf den grünen Wahlplakaten. Darauf zu sehen ist eine Frau mit langen blonden Haaren, die sie auf einer Seite lässig hinters Ohr geschoben hat. Fröhlich lächelt sie in die Kamera.

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat für gut 2600 Menschenrechtler, Künstler, Wissenschaftler, Journalisten und andere potenziell gefährdete Menschen aus Afghanistan eine Aufenthaltszusage erteilt.

Osnabrück/Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, eingeleitet.

Berlin (dpa) - Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Union in einer neuen Umfrage wieder etwas Boden auf die SPD gut gemacht. Im RTL/ntv-Trendbarometer kommen CDU und CSU auf 21 Prozent, wie aus den am Dienstag veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht. Das sind zwei Punkte mehr als noch in der Vorwoche. Die SPD bleibt mit 25 Prozent stabil und weiter vorn.

Berlin (dpa) - Für den weiteren Kampf gegen die Pandemie im Herbst und Winter schärfen immer mehr Bundesländer Corona-Regeln nach und unterscheiden stärker zwischen Geimpften und Ungeimpften.

Zwickau (dpa) - Die gegen die Grünen gerichteten Plakate der rechtsextremen Splitterpartei «III. Weg» beschäftigen weiterhin die sächsische Justiz.

Hildesheim (dpa) - Wenn Priestern sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen wurde, sind sie früher im Bistum Hildesheim nur in eine andere Gemeinde versetzt worden. Von der Kirche gab es Zuwendung und Schutz für die Täter, während die Betroffenen keine Hilfsangebote erhielten.

Berlin (dpa) - Viele Jungwähler wissen nicht, wie viele Stimmen sie bei der Bundestagswahl haben. Das ist das Ergebnis einer YouGov-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Dienstag).