Radio 7 Politik News

Serkan Sayin lebt in Westfalen, weit entfernt von der Türkei - und doch geht ihm das Wahlergebnis sehr nahe. Der 51-Jährige ist enttäuscht, ratlos, versteht vor allem den erneut hohen Zuspruch für Präsident Recep Tayyip Erdogan unter den Auslandstürken nicht. In Deutschland holte der Amtsinhaber 67 Prozent - insgesamt kam er bei der Stichwahl auf 52 Prozent. «Ich begreife das nicht. Die Menschen, die hier frei in einer Demokratie leben, zwingen die Menschen in der Türkei, unter einer Autokratie zu leiden», sagt Sayin aus Ahlen. Allerdings bedeuten die 67 Prozent der Wählerstimmen keinesfalls, dass bundesweit zwei Drittel aller Türkeistämmigen hinter Erdogan stehen.

Die Bundesanwaltschaft hat bei einer Razzia in mehreren Bundesländern sieben mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Die vier Frauen und drei Männer sollen Spendengelder für den IS gesammelt haben. Das Geld soll laut Bundesanwaltschaft insbesondere der Verbesserung der Versorgungslage von IS-Anhängern, die in den syrischen Lagern Al-Hol und Roj festgehalten werden, gedient haben sowie der Flucht oder Schleusung aus den Lagern.

Ein Polizist hat im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum rassistischen Anschlag von Hanau auf Probleme in der Tatnacht hingewiesen.

Die Corona-Regeln sind seit einiger Zeit passé. Ab Juni geht nun auch die Warn-App zur Bekämpfung der Pandemie in den Ruhemodus. Was sich in diesem Monat sonst noch ändert - ein Überblick:

Bei Durchsuchungen im radikalen Fußball-Fanmilieu hat die Sonderkommission Rechtsextremismus im Erzgebirge drei Beschuldigte festgenommen. Insgesamt werde gegen 34 Personen im Alter von 17 bis 23 Jahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen mit. Durchsucht wurden am Mittwoch demnach Objekte von fünf Beschuldigten in verschiedenen Orten - darunter nach LKA-Angaben in der Region Stollberg, Johanngeorgenstadt und Aue.

Ab Donnerstag dürfte die Tür zum Büro des Oberbürgermeisters im Tübinger Rathaus für einige Wochen geschlossen bleiben. Amtsinhaber Boris Palmer (51) verabschiedet sich für den gesamten Juni in eine Auszeit - um den Eklat wegen seinen Äußerungen am Rande einer Migrationskonferenz Ende April in Frankfurt am Main für sich aufzuarbeiten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Palmers Auszeit:

«Völlig bekloppt» heißt auf Englisch «completely idiotic», auf Französisch «totalement idiot», auf Italienisch «tutto insensato», auf Spanisch «completamente locas» und auf Niederländisch «helemaal getikt». Die Bezeichnung von Bundeskanzler Olaf Scholz für die Letzte Generation wurde in den vergangenen Tagen von den großen Zeitungen der Welt in viele Sprachen übersetzt. Dies ging einher mit einer ausführlichen Berichterstattung über die Razzien gegen die deutschen Klimaaktivisten. Man kann ohne weiteres sagen, dass die von der bayerischen Generalstaatsanwaltschaft angeordneten Durchsuchungen die internationale Bekanntheit der Gruppe enorm gesteigert haben.

Die Bundespolizei hat an den Grenzen zu Österreich und der Schweiz seit der zweiten Jahreshälfte 2022 deutlich mehr Ausländer zurückgewiesen als zuvor. An der Grenze zu Polen, wo aktuell die meisten unerlaubten Einreisen festgestellt werden, gab es in diesem Zeitraum hingegen kaum Zurückweisungen.

Die Polizei rechnet für den linksautonomen «Tag X» in Leipzig am kommenden Samstag mit dem größten Polizeieinsatz seit zwei Jahren.

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland hält die Razzia gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation in der vergangenen Woche für richtig.

In Deutschland gehen die Menschen im Schnitt im Alter von 64,4 Jahren in Rente. Das durchschnittliche Alter stieg nach Angaben eines Sprechers der Deutschen Rentenversicherung im vergangenen Jahr auf diesen Wert. 2021 waren es noch 64,1 Jahre. Grund für den Anstieg sei vor allem eine Anhebung der Altersgrenze bei der ursprünglichen «Rente mit 63», sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Grenze habe im vergangenen Jahr bei 64 Jahren gelegen. Sie wird schrittweise auf 65 angehoben, ähnlich wie die Regelaltersgrenze, die schrittweise auf 67 steigt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will vorerst keine stationären Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Um dem «wachsenden Migrationsdruck» etwas entgegenzusetzen, sollten künftig aber generell mehr Polizisten im Einsatz sein, kündigte die Ministerin an.

In Deutschland sind vergangenes Jahr so viele Menschen eingebürgert worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. Rund 168.500 Neubürgerinnen und Neubürger zählte das Statistische Bundesamt im Jahr 2022, wie die Behörde am Dienstag auf Basis vorläufiger Ergebnisse in Wiesbaden mitteilte. Dies seien 28 Prozent oder rund 37.000 Menschen mehr gewesen als im Vorjahr. Den größten Anstieg gab es demnach bei Syrerinnen und Syrern mit einem Plus von 29.200 Einbürgerungen. Es folgten ukrainische Neubürger mit einem Plus von 3700, irakische Neubürger mit einem Plus von 2400 und türkische Neubürger mit einem Plus von 2000.

Der Anteil von Kindern an der Bevölkerung in Deutschland ist gestiegen. Er betrug Anfang vergangenen Jahres 13,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni mitteilte. Ein Tiefstand war mit 12,2 Prozent Anfang 2015 gemessen worden. Von 83,2 Millionen Menschen, die Anfang 2022 in Deutschland lebten, seien 10,9 Millionen Kinder bis 13 Jahre gewesen.

Angesichts der Debatte um das Heizungsgesetz hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt. «Gute moderne Führung besteht nicht darin, der lauteste Maxe zu sein», sagte Kühnert im ZDF-«Morgenmagazin». Wenn ein Regierungschef nur auf den Tisch haue, um zu zeigen, was für ein toller Hengst er sei, dann sei das Pseudostärke. «Es ist immer besser, wenn im parlamentarischen Verfahren gemeinsam ein Weg gefunden wird.» Der Zeitpunkt für ein Machtwort des Kanzlers sei noch nicht gekommen, sagte Kühnert.

SPD-Chefin Saskia Esken plädiert für die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland. «Weil der Umgang mit Daten bei der Aufsicht eine bedeutende Rolle spielt, könnte der Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine gute Wahl sein», sagte die Digitalpolitikerin der Deutschen Presse-Agentur. «In jedem Fall brauchen wir eine Behörde, die beurteilt, ob der Einsatz von KI Recht und Gesetz folgt.»

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat zur Wiederwahl gratuliert. Dabei betonte der SPD-Politiker nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit die enge Verbundenheit Deutschlands und der Türkei, nicht zuletzt als gemeinsame Verbündete im Nato-Militärbündnis.

30 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag von Solingen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen wachsamen und wehrhaften Staat gegen rechten Terror gefordert. «Als Bundespräsident kann ich nicht dazu schweigen, in welchem Klima diese Anschläge gediehen sind», sagte Steinmeier bei einer Gedenkveranstaltung in Solingen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat vor akuten Finanznöten vieler Kliniken gewarnt. «Wir gehen davon aus, dass sich aktuell 20 bis 30 Prozent der Kliniken mit der Frage der Insolvenz befassen, weil sie keine klare Fortführungsprognose haben oder nicht mehr kreditwürdig sind», sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der «Rheinischen Post».

Ein Vorstoß aus der Union für ein Aus der Rente mit mindestens 63 Jahren für lang Versicherte wegen der Fachkräftenot in Deutschland hat breiten Widerspruch ausgelöst. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte der «Bild am Sonntag»: «Die Rente mit 63 kostet Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die falschen Anreize. Sie sollte sofort abgeschafft und durch eine bessere Erwerbsminderungsrente ersetzt werden.» Zwei Millionen Fachkräfte, die früher in Rente gegangen seien, fehlten nun «bitterlich». SPD, Grüne, Linke, FDP, AfD und Gewerkschaften reagierten umgehend empört.