Radio 7 Politik News

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil geht durchs Kabinett. Die neue Bundesregierung will in Verteidigung, Infrastruktur und Wirtschaft investieren - und deutlich mehr Schulden machen.

Viele Unternehmen klagen über hohe Strompreise. Die Bundesregierung will nun Verbraucher wie Firmen entlasten.

Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung.

Das Wort «Drecksarbeit» will der Kanzler nicht wiederholen. Inhaltlich hat er bei der Bewertung der Angriffe auf den Iran aber auch nach dem Eingreifen der Amerikaner nichts zurückzunehmen.

Finanzminister Klingbeil legt seinen ersten Etat vor. Die Schwerpunkte sind klar. Neue Schuldenspielräume dürften so manchem potenziellen Streit vorgebeugt haben.

Im Bundestag sollen diese Woche die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt werden. Die Linke droht für den Fall, dass ihre Kandidatin durchfallen sollte, mit Konsequenzen.

Ist das Bürgergeld zu hoch oder zu niedrig? Eine neue Erhebung zeigt, dass vielen Betroffenen das Geld nach eigener Auskunft nicht reicht.

Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung.

Die Regierung will bald erste Rentengesetze vorlegen. Neue Zahlen zeigen, dass aktuell viele früher in Rente gehen. Die Rentenversicherung gibt der Politik eine deutliche Mahnung auf den Weg.

Um Bürokratie abzubauen, hatte die Ampel unter Ex-Finanzminister Lindner die Fristen zur Aufbewahrung von Belegen verkürzt. Die sollen jetzt noch mal länger werden – als Maßnahme gegen Steuerbetrug.

Die Parade für die Rechte sexueller Minderheiten im Stadtteil verlief unter dem Schutz der Polizei ohne große Zwischenfälle - trotz rechter Gegendemonstranten. Doch dann passiert doch noch etwas.

Binnen weniger Monate hat sich die Partei quasi verdoppelt und deutlich verändert. Trotz einiger Wachstumsschmerzen herrscht bei Linken-Chefin Ines Schwerdtner Euphorie.

Angesichts der neuen Bedrohungslage soll die Bundeswehr aufgestockt werden. Aber was ist mit den Geheimdiensten? Der Kanzleramtschef hat eine klare Antwort darauf.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft - dies liegt aus rechtlichen Gründen auf Eis. Wie sieht der SPD-Vorsitzende das?

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende in Deutschland. Seine Partei hat ihn bestätigt. Wie groß ist der Rückhalt in schwieriger Zeit?

Die beschlossenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten Länder und Kommunen belasten. Dazu gibt es Gespräche für Kompensationen. SPD-Chef Klingbeil will schon bald eine Lösung.

Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell Klarheit. Die SPD sieht keinen Grund zur Eile. In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Präferenz.

Ist Altkanzler Schröder vernehmungsfähig? Nach einem von ihm vorgelegten Attest lautet die Antwort: Nein. Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags nimmt ihm das aber nicht ab.

Olaf Scholz ist kein Kanzler mehr, soll aber weiterhin Mitarbeiter haben - und zwar mehr als eigentlich vorgesehen.

Während der Corona-Pandemie war teils auch die Politik überfordert. Einige Maßnahmen gingen in die Irre. Nun soll der Bundestag noch einmal ganz genau hinschauen.