Radio 7 Politik News

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Corona-Lockdown deuten sich weitere Öffnungsschritte an - allerdings abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen und mit einer «Notbremse».

Berlin (dpa) - Die Vorfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) werden in der Bundeswehr-Führung als Beleg für langjährig geduldete Konstruktionsfehler in der Eliteeinheit betrachtet.

Berlin (dpa) - Der Bundestag soll nach den Vorstellungen von Union und SPD mithilfe eines neuen Gremiums mehr Mitsprachemöglichkeiten beim Kampf gegen die Corona-Pandemie erhalten.

Waldkraiburg/München (dpa) - Was wäre denn passiert, fragt der Vorsitzende Richter Jochen Bösl den Angeklagten, wenn er nicht festgenommen worden wäre im Mai 2020? «Dann könnte vieles passieren», entgegnet der 26-Jährige.

Berlin (dpa) - Einen Tag vor den Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie erscheinen die Positionen unversöhnlich: Lockerungsbefürworter trommeln ebenso wie Vertreter eines vorsichtigen Kurses massiv für ihre Linie.

Berlin (dpa) - Zehn Jahre, genauer zehn Jahre und fast fünf Monate - so weit liegt das Durchschnittsalter der Bevölkerung in Heidelberg am Neckar und Suhl im Thüringer Wald auseinander.

Berlin (dpa) - Das Verteidigungsministerium will den Auftrag für die Lieferung des neuen Sturmgewehrs der Bundeswehr nicht mehr an den Thüringer Waffenhersteller Haenel vergeben.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet auch wegen der Haltung der Ministerpräsidenten im Saarland und in Rheinland-Pfalz auf stationäre Kontrollen an der Grenze zum französischen Virusvarianten-Gebiet Moselle.

Köln (dpa) - Der Strafrechtler Björn Gercke, der für den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki ein neues Missbrauchsgutachten erarbeitet, hat Pflichtverletzungen «noch lebender Amtsträger» der katholischen Kirche festgestellt. Das sagte Gercke dem «Kölner Stadt-Anzeiger».

Berlin (dpa) - Mit Blick auf mögliche weitere Öffnungen des Corona-Lockdowns schlägt das Bundesgesundheitsministerium zwei kostenlose Schnelltests pro Woche für alle Bürger vor.

Berlin (dpa) - Mit der erwarteten Lieferung von mehr als einer Million Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs könnte sich der Impfstau in den Bundesländern bis Ende der Woche nochmals vergrößern.

Berlin (dpa) - Zweieinhalb Monate nach Beginn des harten Corona-Lockdowns ist es nach Auffassung einer großen Mehrheit der Deutschen Zeit für Lockerungen.

Berlin (dpa) - Spezialkräfte der hessischen Polizei haben einen Bundeswehrsoldaten festgenommen und Waffen sowie Munition sichergestellt.

Berlin (dpa) - Klimaorganisationen haben die Parteien in Deutschland aufgefordert, sich deutlich ambitioniertere Klimaziele zu setzen und diese auch in ihren Wahlprogrammen zu verankern. Das geht aus einem Papier hervor, das die Klima-Allianz Deutschland am Montag vorgestellt hat.

Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) will mit einer ungewöhnlichen Aktion mehr Hacker für den Kampf gegen internationale Bedrohungen finden.

Berlin (dpa) - In den USA ist der Corona-Impfstoff des US-Konzerns Johnson & Johnson zugelassen - in der EU und somit auch in Deutschland wird eine Zulassung Mitte März erwartet. Zugleich wächst in Deutschland der Stau an bereits vorhandenem Impfstoff.

Berlin/Paris (dpa) - Im Kampf gegen die Ausbreitung gefährlicher Mutationen des Coronavirus werden die Einreiseregeln für die französische Grenzregion Moselle verschärft.

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie wird der Ruf nach mehr Freiheiten lauter. Gleichzeitig mehren sich eindringliche Warnungen vor einer mit Wucht durch Deutschland rollenden dritten Infektionswelle mit der gefährlicheren Virusvariante.

Berlin (dpa) - Die SPD-Parteispitze will den deutlichen Ausbau des Sozialstaats und Klimaschutz ins Zentrum ihres Bundestagswahlprogramm stellen.

Berlin (dpa) - Mit Appellen für mehr Selbstbewusstsein und Geschlossenheit in ihrer Partei haben die neuen Parteichefinnen der Linken, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, ihre Arbeit aufgenommen.