Radio 7 Politik News

Es geht um höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen für Medizinerinnen und Mediziner. Die Gewerkschaft organisierte dafür zahlreiche Kundgebungen und einen Warnstreik.

Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung steht seit langem in der Kritik von Umweltverbänden. Nun folgt ein neuer Gang nach Karlsruhe. Es geht vor allem um ein Gesetz.

Bestimmte Grenzabschnitte kontrolliert die Polizei schon seit längerem. Doch nun müssen Reisende und Pendler überall an den deutschen Landgrenzen mit Kontrollstopps rechnen.

Seit Monaten ringt die Ampel um die sogenannte Familienstartzeit. Ein Knackpunkt: die Finanzierung. Laut einer Umfrage wäre eine knappe Mehrheit dafür, Unternehmen die Freistellung bezahlen zu lassen.

Eigentlich soll es um Migration und die K-Frage der Union gehen: Bei Caren Miosga ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst zu Gast. Doch dann kommt es zu einem Zwischenfall.

Ab Montag soll es Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben. Damit will die Bundesregierung gegen illegale Migration vorgehen. Die Auswirkungen auf den Verkehr sollen gering bleiben.

Der CDU-Vorsitzende Merz und CSU-Chef Söder wollen im Spätsommer die Entscheidung über die K-Frage der Union treffen. Bald beginnt der Herbst. Vieles spricht dafür, dass Merz Spitzenkandidat wird.

Schengen steht für ein grenzenloses Europa. Der luxemburgische Ort liegt im Dreiländereck zu Deutschland und Frankreich. In der Region kommen die angekündigten Grenzkontrollen gar nicht gut an.

Der Kanzler hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht mit Äußerungen zu möglicher Friedensdiplomatie im Ukraine-Krieg. Der SPD-Fraktionschef äußert nun einen Vorschlag.

Die USA und Großbritannien denken darüber nach, der Ukraine den Einsatz von Marschflugkörpern gegen Ziele in Russland zu erlauben. Der Kanzler will solche Waffen erst gar nicht liefern - auch künftig.

Fast zwei Jahrzehnte lang stand Karl-Josef Laumann an der Spitze des CDU-Sozialflügels. Nun rückt ein Jüngerer nach. Der startet mit einem Appell an die Mutterpartei. In einer Frage bleibt er vage.

Ab Montag gibt es an allen Grenzen zu den EU-Nachbarstaaten Grenzkontrollen, um irreguläre Migration einzudämmen. Der Kanzler erklärt kurz vorher bei einem Bürgerdialog noch einmal, worum es ihm geht.

Immer wieder ist von einer Brandmauer die Rede, wenn Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD betonen. Forscher haben nun untersucht, wie fest die Mauer in den Ost-Kommunen steht.

Für Einkommen bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze werden Sozialabgaben fällig. Der Wert wird regelmäßig angepasst - im kommenden Jahr geht es wohl vergleichsweise kräftig nach oben.

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung hat es in Dresden eine Durchsuchung gegeben. Nun gibt es einen Tatverdächtigen.

Indien, Georgien, Marokko: Mit einigen Ländern hat die Bundesregierung bereits Abkommen zur besseren Steuerung der Migration geschlossen. Jetzt kommt ein weiteres hinzu.

Er war Wissenschaftsminister in Hessen, Bundesvorsitzender und Bundestagsfraktionschef der FDP. Doch sein Wunschamt erreichte Wolfgang Gerhardt nicht. Nun ist der Mann der leisen Töne gestorben.

Die Vorwürfe sind heftig: Ein 27-Jähriger soll in Oberfranken geplant haben, Bundeswehr-Soldaten mit einer Machete zu töten. Dass die Behörden die Tat verhindern können, hat einen wichtigen Grund.

Brandenburgs Regierungschef kann bei der Landtagswahl seinen Amtsbonus ins Feld führen. Ob seine Partei davon profitieren kann, ist noch nicht ausgemacht, wie zwei neue Umfragen zeigen.

Jetzt sind die Haushälter am Zug: Bis November loten sie Änderungen am Etat für 2025 aus. Vorher gab es nochmal heftige Kritik an der Ampel und ihrem Finanzminister.