Radio 7 Politik News

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung steht einer Freigabe von Impfstoff-Patenten skeptisch gegenüber. «Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben», sagte eine Regierungssprecherin der «Süddeutschen Zeitung».

Berlin (dpa) - Der Abstimmung im Bundesrat über Lockerungen der Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene blicken die Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge mit gemischten Gefühlen entgegen.

Berlin (dpa) - Während erste Details zum geplanten Klimagesetz bekanntwerden, geht die Debatte über die Umsetzung der neuen Ziele der Bundesregierung weiter.

Mainz (dpa) - Der Fahrplan für die zweite Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) steht. SPD, Grüne und FDP haben knapp acht Wochen nach der Landtagswahl auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag zur Weiterführung ihrer Regierung zugestimmt.

Berlin (dpa) - Corona-Impfungen sind mit dem Präparat von Astrazeneca künftig für alle möglich, wenn sich Impfwillige mit ihrem Arzt dafür entscheiden.

Berlin (dpa) - In den deutschen Städten wird es laut Mieterbund immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. «Eine zunehmende Zahl von Mietern kann die Miete nur noch schwer oder gar nicht bezahlen», sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten am Donnerstag, die Wohnkrise spitze sich zu.

Berlin (dpa) - Die geplante Rücknahme vieler Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und genesene Menschen hat die nächste Hürde genommen. Der Bundestag billigte eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung am Donnerstag mit großer Mehrheit.

Berlin/Istanbul (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas will mit der Türkei an Regelungen arbeiten, um deutschen Touristen sicheren Urlaub in beliebten Ferienregionen des Landes zu ermöglichen.

Berlin (dpa) - In Deutschland haben 30,6 Prozent der Menschen mindestens eine Corona-Impfung erhalten. Das geht aus dem Impfquotenmonitoring des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag hervor (Stand: 6. Mai, 9.45 Uhr). Den vollen Impfschutz erhielten bislang 8,6 Prozent der Bevölkerung.

Berlin (dpa) - Ist er nun möglich, der Urlaub trotz Corona-Pandemie zumindest in europäischen Staaten? Zahlreiche Länder wie etwa Österreich und Griechenland sind auf die deutschen Besucher angewiesen - und umwerben sie bereits jetzt.

Berlin (dpa) - Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, die Investitionen in den Klimaschutz zu verdoppeln.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine sofortige Freigabe des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca für alle Impfwilligen an - ohne Priorisierung nach Alter, Vorerkrankung oder Berufsgruppe.

Frankfurt/Main (dpa) - Nach der Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der «NSU 2.0»-Drohschreiben sind die Ermittlungen nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft keineswegs abgeschlossen.

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. «Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist», teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe aber mit.

Berlin (dpa) - Mit sinkenden Infektionszahlen und der Aussicht auf den Wegfall von Regeln für Geimpfte und Genesene wird mehr Normalität in Deutschland trotz Corona greifbarer.

Berlin (dpa) - Mit zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abmildern. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch ein «Aktionsprogramm Aufholen» auf den Weg.

Berlin (dpa) - Die Richter in Karlsruhe hatten den politischen Prozess mit ihrem Urteil forciert, jetzt hat die Bundeskanzlerin das Ergebnis überraschend schnell und höchstpersönlich verkündet.

Berlin (dpa) - Was wird in diesem Jahr aus dem Urlaub? Darüber machen sich viele Menschen in Deutschland in Zeiten der Pandemie noch weit mehr Gedanken als sonst.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den salafistischen Verein Ansaar International und alle Ableger der islamistischen Vereinigung in Deutschland verboten.

Berlin (dpa) - Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel will ihre Partei als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen. Sie werde sich gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Tino Chrupalla als Spitzenteam bewerben, kündigte Weidel in der Nacht zum Mittwoch in der ZDF-Talkshow «Markus Lanz» an.