Radio 7 Politik News

Wo steht der Kanzler im Streit um das Rentenpaket? Am Samstag könnte er sich bei der Jungen Union dazu äußern. Der JU-Chef fordert bereits vorab mehr Selbstbewusstsein ein.

Kurz nach 5.00 Uhr früh fällt der Hammer: Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr steht - nur mit «Mega-Schulden», wie die Opposition moniert.

Die Trump-Regierung stuft die linksextreme deutsche Gruppierung als Terrorgruppe ein. Nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden habe sich das Gefährdungspotenzial der Gruppe zuletzt verringert.

Krach in der Koalition oder Aufstand der eigenen Parteijugend? Zwischen diesen beiden Optionen kann Kanzler Merz im Rentenstreit wählen. Beim JU-Deutschlandtag könnte die Entscheidung fallen.

In einem Zug nach Flensburg nimmt die Polizei am Donnerstag einen Mann fest. Er soll in die Beschaffung von Waffen für die Hamas involviert gewesen sein. Jetzt wurde gegen ihn Haftbefehl erlassen.

Elf Beschuldigte sollen Arbeitskräfte ausgebeutet und Löhne nicht gezahlt haben, auch Steuerhinterziehung steht im Raum. Bei einer Großrazzia im Südwesten kommt es zu Durchsuchungen und Festnahmen.

Was genau ist Rassismus und wie kann der Staat am besten dagegen vorgehen? Bis 2027 soll ein Plan dafür vorliegen. Das aktuelle Konzept stammt aus dem Jahr 2017.

Krach in der Koalition oder Aufstand der eigenen Parteijugend? Zwischen diesen beiden Optionen kann Kanzler Merz im Rentenstreit wählen. Beim JU-Deutschlandtag könnte die Entscheidung fallen.

Fachkräftemangel hemmt schon heute die Wirtschaft und immer mehr Ältere verlassen den Arbeitsmarkt. Die Koalition will gegensteuern und ist vom Weg überzeugt. Die Opposition äußert heftige Kritik.

Die Koalition bemüht sich, mit wirtschafts- und energiepolitischen Vorhaben Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Reaktionen fallen aber unterschiedlich aus.

Beim letzten Mal ging es schnell wie nie, diesmal waren die Gespräche zäh: Mehr als 15 Stunden tagte der Haushaltsausschuss bis zum Morgen. Das Ergebnis: Höhere Schulden als gedacht.

Die Industrie klagt über hohe Energiepreise. Die Bundesregierung sagt Entlastungen zu. Das gilt auch für die Luftverkehrsbranche.

Die Finanznöte in der Pflege sind chronisch geworden. Müssen die Beiträge wieder erhöht werden? Die Koalition will nochmal Geld nachschießen.

Lange war der Wechsel der Ukraine-Flüchtlinge weg vom Bürgergeld geplant - nun soll der umstrittene Schritt kommen. Druck hin zu einer Jobaufnahme soll es weiter geben.

Mehrere Männer sollen für mögliche Hamas-Anschläge Waffen beschafft und versteckt haben. An der Grenze zu Dänemark nehmen Beamte nun erneut einen Verdächtigen in dem Komplex fest.

Bald kommt Post vom Bund. Nach Streit um den Wehrdienst vereinbart die Koalition eine flächendeckende Musterung und Aufstockungsziele. Was aber bleibt: Freiwilligkeit ist Programm.

In den nächsten Stunden zurren die Haushälter der Fraktionen den Etat für 2026 fest. Zu Beginn gab es schon mal Missmut.

Die neue Bundesregierung führt den Rückgang der Asylzahlen auf ihre Politik zurück. Eine Expertin hält dagegen.

Ziele für die Aufstockung der Bundeswehr, eine flächendeckende Musterung und eine «Bedarfswehrpflicht», falls Freiwilligkeit nicht funktioniert. Was die vereinbarten Änderungen im Wehrdienst bedeuten.

Fast ein Jahr ist das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW in Brandenburg alt. Doch es gibt Krach, vier Abgeordnete treten aus dem BSW aus. Kippt das Bündnis?