Radio 7 Politik News

Mit weit mehr als 3,1 Millionen Corona-Impfungen war die vergangene Woche in Deutschlands Arztpraxen die zweitstärkste Impfwoche aller Zeiten. Das teilte das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Berlin mit.

Mit mehr Neubau, mehr Maßnahmen zum Klimaschutz, besseren Angeboten im Öffentlichen Personennahverkehr und höheren Investitionen in eine funktionierende Verwaltung wollen SPD, Grüne und Linke Berlin in den kommenden fünf Jahren voranbringen.

Das ganze Wochenende hatten Gewerkschaften und Vertreter der Bundesländer in Potsdam verhandelt. In der Nacht zum Montag ging es nach Teilnehmerangaben bis fünf Uhr morgens. Am Vormittag verkündeten beide Seiten schließlich eine Einigung. 

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, warnt vor harten Triage-Entscheidungen in Krankenhäusern.

Der von der künftigen Ampel-Koalition geplante Corona-Krisenstab könnte bereits in den nächsten Tagen und damit noch vor Amtsantritt der Regierung aus SPD, Grünen und FDP seine Arbeit aufnehmen.

Mit einem Lichtermeer aus Tausenden grünen Lichtern haben Flüchtlingsorganisationen in Berlin an das Schicksal von Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze erinnert.

Nach rund fünf Wochen intensiver Gespräche steht der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken in Berlin.

Bei der bisher größten Aktion zur Verlegung von Intensivpatienten sind am Wochenende knapp 50 Schwerkranke aus den Ländern Bayern, Thüringen und Sachsen in andere Bundesländer gebracht worden.

Erst seit Freitag ist weltweit überhaupt allgemein bekannt, dass es sie gibt - und schon mehren sich die internationalen Nachweise der Omikron-Variante (B.1.1.529) des Coronavirus.

Die Rentenerhöhung für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland soll im kommenden Jahr weniger stark ausfallen als bisher erwartet.

Die künftige Ampel-Regierung will Familien mit staatlichen Gutscheinen für Haushaltshilfen entlasten. «Wir führen für Familien ein System der Alltagshelfer ein», so der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der «Bild am Sonntag».

In Hessen ist ein Fall der neuen Coronavirus-Variante Omikron nachgewiesen worden. Die Sequenzierung habe die Variante bei dem am Samstag bekanntgegebenen Verdachtsfall bestätigt, teilte Hessens Sozialminister Kai Klose auf Twitter mit.

Die neue Corona-Variante Omikron bereitet nicht nur wegen ihrer Ausbreitung, sondern auch wegen des Namens Kopfzerbrechen.

«Ich versuche, das rational zu sehen, doch manchmal überkommt mich die Wut», erzählt die 63-jährige ehemalige Pflegerin. Wieder wurde ihr Operationstermin verschoben, immer noch hat sie keine Perspektive, wann es soweit sein könnte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger eindringlich dazu aufgerufen, einen Lockdown durch freiwillige Kontaktbeschränkungen zu verhindern.

Angesichts der Migrationskrise zwischen Belarus und der EU fordert der baden-württembergische Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl einen besseren Schutz der Grenzen - bis hin zu deren Schließung als «ultima ratio».

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich angesichts der dramatischen Corona-Lage in Deutschland gegen Fußball-Spiele in vollen Stadion ausgesprochen.

Angesichts einer neuen im südlichen Afrika entdeckten Coronavirus-Variante wächst die Beunruhigung auch in Deutschland. In München sind nach Angaben des zuständigen Max-von-Pettenkofer-Instituts zwei Fälle der neuen Omikron-Variante nachgewiesen worden.

SPD-Spitzenpolitiker haben für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geworben und notfalls weitere einschneidende Maßnahmen in der Corona-Pandemie angekündigt. So versprach Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der sich dramatisch zuspitzenden Corona-Pandemie konsequentes Handeln.

Trotz Vorbehalten insbesondere in der Sozial- und Klimapolitik empfiehlt die Grüne Jugend ihren Mitgliedern die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit SPD und FDP.