Radio 7 Politik News

Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ist am Mittwoch an der Synagoge Hannover ein Fenster beschädigt worden. Das bestätigte ein Polizeisprecher. Es gebe keine Verletzten. Einem Bericht der «Hannoverschen Allgemeine» (online) zufolge wurde während des Gottesdienstes gegen 19 Uhr ein Stein oder ein anderer harter Gegenstand durch ein Bleiglasfenster an der Frauenempore geworfen.

Nach Protesten gegen die Vorgehensweise der Ausländerbehörde Passau bei der bevorstehenden Abschiebung eines Iraners ist das Verfahren ausgesetzt worden. Auf Antrag des Innenministeriums wurde der Mann wieder aus dem Gewahrsam entlassen, wie ein Sprecher mitteilte. Der Flüchtlingsrat hatte am Dienstag kritisiert, dass der 41 Jahre alte Mann mit einem falschen Versprechen in das Amt gelockt und dort von zwei Beamten zwecks Abschiebung festgenommen worden sei. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete am Mittwoch darüber.

Zum Beginn des Wintersemesters warten nach Angaben des Deutschen Studentenwerks (DSW) noch Zehntausende Studierende auf einen Wohnheimplatz. Mitte September standen demnach in elf großen Universitätsstädten mehr als 35.000 Menschen auf Wartelisten für einen Platz, 15.000 davon allein in München, der wohl teuersten Hochschulstadt Deutschlands, wie die Deutsche Presse-Agentur vom DSW erfuhr. Die Studenten- und Studierendenwerke betreiben nach Angaben ihres Verbands bundesweit rund 1700 Wohnheime mit fast 200.000 Plätzen.

Nach der Bund-Länder-Runde zur Finanzierung neuer Energiepreis-Entlastungen ist die Unzufriedenheit groß. Gaspreisbremse, Wohngeld-Finanzierung, Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket - auf vielen Fragen hatte es am Dienstag keine Antwort gegeben.

Viele Bürger fühlen sich schlichtweg überfordert, in den Finanzämtern droht Überlastung: Bei der Reform der Grundsteuer läuft vieles nicht rund. Vier Wochen vor Ende der Frist hat nicht einmal jeder dritte Haus- und Wohnungsbesitzer seine Unterlagen online abgegeben.

Die Ampel-Koalition streitet über den weiteren Kurs bei der Atomkraft. Die FDP macht Druck für einen längeren Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland als es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant. Die Grünen warfen der FDP parteitaktische Gründe vor.

Hunderte Kassenärzte haben am Mittwoch in mehreren Bundesländern gegen Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) protestiert. Zahlreiche Praxen blieben deswegen geschlossen oder schränkten ihren Betrieb ein.

In der Diskussion um die kürzlich aufgetauchten Polizeihubschrauber-Videos aus der Flutnacht vom Ahrtal wird der Ruf der Opposition in Rheinland-Pfalz nach einem Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD) lauter. Trete Lewentz nicht von sich aus zurück, müsse Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihn entlassen, forderten die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und AfD im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf und Michael Frisch, am Mittwoch.

Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollen bis zum 15. Dezember eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro zum Ausgleich der hohen Energiepreise erhalten. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Vorlage von Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Auf die Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsbeziehende hatten sich die Koalitionsspitzen Anfang September mit ihrem dritten Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise verständigt.

Die hessische SPD hat einen Beitrag zum jüdischen Feiertag Jom Kippur mit einer Moschee bebildert und sich nach dem Löschen für den Fehler entschuldigt. Zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur hatten Partei und Fraktion allen Jüdinnen und Juden auf Facebook und Instagram «Gmar Chatima tova» (zu Deutsch: «Möge deine Einschreibung (in das Buch des Lebens) gut abgeschlossen werden») gewünscht.

Bayerns ehemalige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ist tot. Sie starb am Mittwoch im Alter von 77 Jahren in ihrer Heimatstadt Würzburg, wie der bayerische Landtag unter Berufung auf den Familienkreis Stamms mitteilte. Sie sei nach längerer Krankheit gestorben.

Bei einem Gottesdienst des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki in Rom ist es zu einer Protestaktion von Ministranten gekommen. Während der Erzbischof am Montagabend in einer Basilika vor fast 2000 Messdienern aus seiner Diözese die Predigt hielt, drehten sich viele Dutzend von ihnen um und kehrten Woelki den Rücken zu. Das berichteten Kölner Medien, darunter auch das Portal domradio.de, das vom Bildungswerk der Erzdiözese betrieben wird.

Bund und Länder haben trotz mehrstündiger Beratungen keine Annäherung im Streit über die Finanzierung milliardenschwerer Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise gefunden. Wichtige Details etwa zur geplanten Gaspreisbremse blieben zudem weiter unbeantwortet. Von Länderseite gab es scharfe Kritik an der Bundesregierung.

Die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres wird in Berlin wegen der zahlreichen Pannen möglicherweise in rund 300 der 2256 Wahlbezirke wiederholt. Diese Zahl nannte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner, der dem Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung angehört.

Prominente Zeugen im Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags: Am Mittwoch (ab 14.00 Uhr) soll dort zunächst Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Zeuge aussagen. Für den Abend (18.30 Uhr) ist Karin Baumüller-Söder, die Ehefrau von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), geladen.

Die Proteste gegen hohe Energiepreise und die Folgen des Ukraine-Kriegs gewinnen in Ostdeutschland an Zulauf. Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei am Tag der Deutschen Einheit bei Dutzenden Kundgebungen in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Das geht aus Bilanzen der Behörden vom Dienstag hervor.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Reparationsforderungen Polens in Billionenhöhe zurückgewiesen, sich aber zugleich bemüht, den Konflikt angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht weiter eskalieren zu lassen.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD einer neuen Umfrage zufolge weiter vor der CDU. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild»-Zeitung hervor.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist einer Umfrage zufolge aktuell der beliebteste Politiker in Deutschland. Er überholt damit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die nun auf den zweiten Platz kommt, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa ergab, über die die «Bild» berichtete.

Der Anteil jüngerer Menschen mit einem hohen Bildungsabschluss hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten nach OECD-Angaben deutlich erhöht. Allerdings ist zuletzt auch der Anteil derjenigen gestiegen, die ohne Ausbildung und Arbeit dastehen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legte am Dienstag in Berlin Zahlen dazu vor. Der jährliche Bericht «Bildung auf einen Blick» enthalte «wie immer Licht und Schatten», sagte Kornelia Haugg, Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium.