Kritik an Altkanzler Schröder

Ulm 08.02.2022

Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch hat die Haltung von Altkanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Konflikt bei der Gaspipeline „Nordstream 2“ und Schröders geplanten Posten als Aufsichtsrat beim russischen Staatskonzern „Gazprom“ scharf kritisiert.

Im Radio 7 – Interview sagte Stoch, „ich halte seine Rolle, die er da einnimmt, für nicht gut. Nicht gut für unser Land und nicht gut für die Positionierung der SPD. Bundeskanzler Olaf Scholz, die Parteispitze und die gesamte Partei stehen ganz klar zum Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Das heißt, die Ukraine kann mit der vollen Unterstützung des Westens und auch Deutschlands rechnen, weil die Ukraine nichts zur Eskalation des Konflikts beigetragen hat. Die Eskalation geht eindeutig von Russland aus. Deswegen schadet so eine Person wie Gerhard Schröder auch dieser Debatte. Sie vermittelt den Eindruck, dass es hier nicht um den objektiv richtigen Weg der Bundesregierung geht, sondern um individuelle Interessen.“

Zu „Nordstream 2“ sagte der baden-württembergische SPD-Chef, einerseits gehe es um die Energieversorgung Deutschlands, anderseits muss ein mögliches Aus der Gaspipeline im möglichen Sanktionspaket des Westens gegenüber Russland enthalten sein. Waffenlieferungen an die Ukraine erteilte Stoch eine Absage. „Säbelrasseln in dieser aufgeheizten Stimmung passte in die Logik des Kalten Krieges. Nicht aber in die aktuelle Politik.“ Umso wichtiger sei es, alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen, aber auch alle Sanktionsmöglichkeiten mit aller Konsequenz zu prüfen.

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