Michael Kappeler/dpa
Nach der geplatzten Richterwahl ist noch keine Lösung in Sicht
Bundesverfassungsgericht
Was bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht
Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder rauskommen? Bei der Suche nach einer Lösung geht es um mehr als nur den Koalitionsfrieden.
Michael Kappeler/dpa
Friedrich Merz auf dem Weg zum Interview.
Bundesverfassungsgericht
Keine rasche Lösung im Streit um Richterwahl
Die Koalition geht im Streit in den Sommer – und mit der offenen Frage, wie neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen. Der Kanzler macht keine Hoffnungen auf eine schnelle Lösung.
Thomas Kierok/ZDF/dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht sich für eine Wehrpflicht in Deutschland stark.
Bundeswehr
Steinmeier für Rückkehr zu Wehrpflicht
Vor 14 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden. Der Verteidigungsminister will wieder die Option auf Heranziehung von Wehrpflichtigen haben – auch der Bundespräsident sieht Handlungsbedarf.
Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Die Höhe der Rente schwankt zwischen den Bundesländern. (Symbolbild)
Alterssicherung
Jeder Vierte nach 45 Jahren unter 1.300 Euro Rente
Wie viel Rente wird nach Jahrzehnten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgezahlt? Im Schnitt sind es überschaubare Summen. Die Regierung weist aber auf einen besonderen Umstand hin.
Britta Pedersen/dpa
Um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist Streit in der Koalition entbrannt (Archivbild)
Bundesverfassungsgericht
Koalitionsstreit um Richterwahl – direktes Treffen?
Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.
Annette Riedl/dpa
Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie für mehr Cybersicherheit sei jetzt Tempo gefordert, sagt die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Schutz vor Hackern
Bundesinnenministerium bereitet Cybersicherheitsgesetz vor
Wer seine IT-Systeme nicht gut schützt, geht ein großes Risiko ein. Demnächst soll es für rund 29.000 Unternehmen und Einrichtungen dazu Vorgaben geben. Das entsprechende Gesetz kommt mit Verspätung.
Michael Kappeler/dpa
Für die Spitzen der schwarz-roten Koalition ist die Vertagung eine Schlappe.
Justiz
Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition
Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er gut zwei Monate nach seinem Amtsantritt gescheitert.
Bernd Weißbrod/dpa
Die Mietpreisbremse gilt nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. (Symbolbild)
Steigende Mieten
Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld
Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.
Boris Roessler/dpa
Die Grünen und die Linke halten das Vorhaben der Koalition für unmenschlich. (Symbolbild)
Migrationspolitik
Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das für Diskussionen.
Kay Nietfeld/dpa
«Ich bin für alles offen», sagte die Bundessozialministerin mit Blick auf die Rente.
Rente
Sozialministerin auch offen für höheres Renteneintrittsalter
Das Renteneintrittsalter steigt in Deutschland schrittweise auf 67 an. Vorschläge für eine weitere Erhöhung kommen unter anderem aus der Wirtschaft. Die Sozialministerin zeigt sich offen dafür.
Bernd von Jutrczenka/dpa
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat grünes Licht für milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen gegeben.
Wirtschaftspolitik
Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu
Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu.
Katharina Kausche/dpa
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte das Massaker von Srebrenica «das größte Kriegsverbrechen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg».
Gedenken
AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Srebrenica
Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Debatte zum Gedenken an das Kriegsverbrechen von Srebrenica. Bei AfD-Reden kommt es zum Eklat.
Uli Deck/dpa
Die roten Roben der Verfassungsrichter würden alle drei Kandidaten gern bald tragen.
Justiz
Wer sind die drei Verfassungsrichter-Kandidaten?
Drei erfahrene Juristen haben CDU/CSU und SPD als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufgestellt. Ob alles glattgeht bei ihren Wahlen, bleibt abzuwarten.
Michael Kappeler/dpa
Muss versuchen, die Reihen zu schließen: Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Bundesverfassungsgericht
Bangen um Mehrheiten vor Richterwahl
Am Freitag soll der Bundestag über drei Posten am höchsten deutschen Gericht entscheiden. Könnten AfD-Stimmen entscheidend werden? Und bekommt eine SPD-Kandidatin den nötigen Rückhalt?
Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
In lesbischen Beziehungen muss die Partnerin der Frau, die das Kind zur Welt bringt, ein Adoptionsverfahren betreiben, um rechtlicher Elternteil zu werden. (Symbolbild)
Abstammungsrecht
Justizministerin für Co-Mutterschaft - Union ist skeptisch
Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin. Für Hubig gehört dazu auch die gemeinsame Mutterschaft von zwei Frauen.
Kay Nietfeld/dpa
Der Bundestag stimmte mit breiter Mehrheit für die Enquete-Kommission
Gesellschaftliche Auswirkungen
Corona-Kommission des Bundestags kann starten
Der Kampf gegen die Pandemie mit Schließungen und Masken war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen bis heute. Nach langem Streit kommt nun eine breite Auswertung. Kann das Gräben überbrücken?
