Politiknews aus dem Inland

Rund drei Monate nach der Ankündigung eines 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr steht eine Einigung von Koalition und Union dazu möglicherweise bevor.

Mit der jährlichen Auszahlung eines «sozialen Klimagelds» will Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) ab dem kommenden Jahr geringe und mittlere Einkommen entlasten.

Angesichts einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst hat sich der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, für Vorkehrungen ausgesprochen.

Der Katholikentag in Stuttgart hat etwa 27.000 Teilnehmer angezogen. Es seien 20.000 Dauerteilnehmer und 7000 Tagesgäste gewesen, teilte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) als Veranstalter am Samstag mit.

Mindestens 1000 neue Windräder, weniger Flächenverbrauch und gleiche Bezahlung für Lehrkräfte: Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in NRW haben CDU und Grüne detaillierte Eckpunkte für ein mögliches Regierungsbündnis vereinbart.

Löschen soziale Netzwerke Hassbeiträge nicht umgehend, sollen sie künftig nach dem Willen des Vorsitzenden der Justizministerkonferenz stärker zur Verantwortung gezogen werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat zur bevorstehenden Konferenz der Innenminister von Bund und Länder vom 1. bis 3. Juni in Würzburg einen Aktionsplan gegen Desinformation vorgeschlagen. «Irreführende und falsche Informationen gefährden unsere Demokratie», sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. «Wir brauchen verstärkt Maßnahmen gegen irreführende und nachweislich falsche Informationen.»

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat sich in der Debatte über Corona-Schutzvorgaben für den Herbst für eine Maskenpflicht als Option ausgesprochen.

Die aus der Ukraine nach Deutschland geflohenen Menschen haben nach Einschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ein großes Interesse an Integrationskursen zur Sprach- und Kulturvermittlung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die durch seinen Angriff auf die Ukraine ausgelöste Hungerkrise dem Westen anlasten zu wollen.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist offenbar Opfer von Kunstdieben geworden. Wie der Bundestag bestätigte, hat der 78-Jährige bereits am vergangenen Montag Strafanzeige erstattet, weil aus dem Flur vor seinem Berliner Büro in einem Parlamentsgebäude drei Gemälde verschwunden sind.

CDU und Grüne biegen auf die Zielgerade ihrer Sondierungsgepräche für eine mögliche schwarz-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen ein.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Politik aufgefordert, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie verstärkt auf das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu achten.

In der Ampel-Koalition entwickelt sich Streit über erneute staatliche Corona-Schutzvorgaben wie Maskenpflichten für den Herbst. Führende FDP-Politiker pochten darauf, zunächst eine geplante wissenschaftliche Bewertung bisheriger Beschränkungen abzuwarten.

Die Ärztekammern sollen künftig keine Weiterbildungen mehr für Homöopathie anbieten. Das hat das Plenum des Deutschen Ärztetages in Bremen beschlossen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mangelnde Führungsstärke und eine Missachtung ukrainischer Interessen vorgeworfen.