Der Europarat hat Deutschland besucht - und stellt der Bundesrepublik bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei bestimmte Gruppen muss demnach mehr getan werden.
Nach der Festnahme der seit 30 Jahren gesuchten Ex-Terroristin Klette gab es Kritik aus Berlin am Vorgehen der Polizei aus Niedersachsen. Unterdessen nennt BKA-Präsident Details von der Festnahme.
Mit seiner Idee, den Ukraine-Krieg einzufrieren, hat SPD-Fraktionschef Mützenich bisher vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Jetzt bekommt er auch Gegenwind aus der eigenen Partei.
Was bringt das neue Online-Register zu Organspenden?
Im Ringen um mehr dringend benötigte Organspenden ist mit Verspätung ein neues Instrument gestartet: eine zentrale Datenbank. Wie soll das funktionieren?
«Friedenskanzler»: Schröder lobt Scholz für Nein zu Taurus
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele. Jetzt schaltet sich der von der SPD-Spitze ausgegrenzte Altkanzler in die Debatte ein - und lobt nicht nur Scholz.
CDU will Bürgergeld radikal umbauen – breite Ablehnung
Die Union will das von der Ampel 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld nach der Bundestagswahl 2025 mit einem eigenen Konzept ablösen. Offen bleibt, mit wem sie die Pläne umsetzen kann.
Bildungsministerin Stark-Watzinger befürwortet Besuche von Offizieren und Zivilschutzübungen an Schulen. Die Bundeswehr zeigt sich offen. Doch es gibt auch weiter Kritik.
Polizeigewerkschaft weist Kritik an RAF-Einsatz zurück
Nach der Festnahme der seit 30 Jahren gesuchten Ex-Terroristin Klette gibt es heftige Kritik am Vorgehen der Einsatzkräfte aus Niedersachsen. In dem Bundesland ist die Meinung dazu ganz klar.
Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen. Der Minister will ein Platzen des ganzen Vorhabens verhindern.
Geheimnisverrat-Vorwurf: 105 Personen bei Taurus-Sitzung
Aus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Vorsitzende Strack-Zimmermann dringt auf Strafverfolgung.
Taurus-Frage: Klingbeil weist Vorwurf der Wahltaktik zurück
Das Nein des Kanzlers zur Taurus-Lieferung und Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Ukraine-Krieg haben für heftige Reaktionen gesorgt. Der SPD-Chef tritt Vorwürfen entgegen.
Ex-Terroristin Klette hatte Gelegenheit, jemanden zu warnen
Der BKA-Präsident bestätigt, dass Daniela Klette vor ihrer Festnahme noch Zeit hatte, eine Warnung abzusetzen. In einem Interview erklärt er, warum er darin keinen Fehler der Ermittler sieht.
BKA-Präsident: Bedrohung aus dem linken Spektrum nimmt zu
Tagelang legte der Brandanschlag auf die Stromversorgung von Tesla die Autofabrik in Brandenburg lahm. Der BKA-Chef warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch Linksextremisten.
Der Bund als Bauherr: Nur 68 Wohnungen im vergangenen Jahr
Der Bund hat im Rahmen seines Neubauprogramms versprochen, Tausende neue Wohnungen zu bauen. 2023 wurde nur eine zweistellig Zahl fertig. Was sind die Gründe?