Malin Wunderlich/dpa
Bayerns Ministerpräsident Söder meint: Die Prämie ist vom Tisch. (Archivfoto)
Debatte um Entlastungen
Söder und Schwesig raten von Entlastungsprämie ab
Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.
Christoph Soeder/dpa
Wolfgang Kubicki und Henning Höne kandidieren gegeneinander für den FDP-Parteivorsitz
Neuaufstellung der FDP
Kubicki oder Höne - Bewerber um FDP-Vorsitz werben für sich
Wer kann die angeschlagene FDP retten? Zwei Bewerber gibt es für den Parteivorsitz. Bei einer Vorstellungsrunde der Kandidaten werden schnell die Unterschiede deutlich. Gewählt wird in drei Wochen.
Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (r., CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) treffen sich am Dienstag mit den Spitzen der Koalition zu Beratungen im Koalitionsausschuss.
Entlastungsprämie
Koalition sucht neue Entlastung nach Bundesrats-Nein
Nach dem Bundesrats-Nein zur Entlastungsprämie sucht Schwarz-Rot nach Alternativen, um Bürger bei steigenden Energiepreisen zu unterstützen. Am Dienstag beraten die Koalitionsspitzen darüber.
Christoph Schmidt/dpa
Cem Özdemir soll am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Nach Wahl in Baden-Württemberg
Grüne und CDU stimmen Koalitionsvertrag im Südwesten zu
Die Zustimmung galt als reine Formsache, nun ist die letzte Hürde genommen: Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben den Koalitionsvertrag beschlossen - dazu kamen spannende Personalien ans Licht.
Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB
Am Schiffbauerdamm - rechtes Spreeufer Richtung Reichstagsgebäude - entsteht ein neues Quartier unter anderem mit Bundestagsbüros. Ein Teil des Projekts soll nach dem Willen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Vizepräsident Omid Nouripour …
Hauptstadt
Bundestag soll aus millionenschwerem Bauprojekt aussteigen
Seit dem Regierungs- und Parlamentsumzug von Bonn nach Berlin wurden viele Gebäude in Berlin aus dem Boden gestampft. Die Arbeiten laufen bis heute. Aus Kostengründen soll ein Projekt gestoppt werden.
Daniel Karmann/dpa
Kommt es durch das Gesundheitssparpaket zu weiteren Terminengpässen und längeren Wartezeiten? Die Kassenärzte warnen davor. (Symbolbild)
Kürzungen im Gesundheitswesen
KBV: Milliarden-Sparpaket bedroht Millionen Arzttermine
Um den Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu stoppen, hat die Koalition Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Gekürzt wird unter anderem bei Arztpraxen. Die Mediziner warnen vor weniger Terminen.
Hannes P. Albert/dpa
Viele Fachleute werben für eine Altersvorsorge mit Aktien, viele Menschen in Deutschland sind aber skeptisch. (Symbolbild)
Umfrage
Altersvorsorge mit Wertpapieren? Viele bleiben skeptisch
Trotz neuer staatlicher Förderung bleibt das Aktiensparen für viele ein Tabu. Warum zögern so viele – und was fehlt, damit mehr Deutsche auf Wertpapiere fürs Alter setzen?
Nach langen Auseinandersetzungen soll laut Plänen der Bundesregierung ein Preisaufschlag auf stark gezuckerte Getränke als Anreiz für eine gesündere Ernährung kommen. Aber wann - erst in zwei Jahren?
Christoph Soeder/dpa
Weitere Schlappe für die Spitzen der Koalition in Krisenzeiten.
Bundesrat
Länder stoppen Entlastungsprämie der Regierung
Es läuft einfach nicht für die Bundesregierung. Zwei Tage nach ihrem ersten Geburtstag bescheren die Länder ihr einen weiteren Rückschlag. Die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie steht vor dem Aus. Und nun?
Demy Becker/dpa
Stopp im Bundesrat: Die Länderkammer sagte vorerst Nein zur Entlastungsprämie. (Archivfoto)
Bundesrat
War es das jetzt mit der Entlastung der Bürger?
Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird nun aus dem Versprechen?
Der Fehlstart bei der Kanzlerwahl oder die nachträgliche Klarstellung im Wehrgesetz zeigen: Das Bundesrats-Nein ist nur eine weitere Panne für die schwarz-rote Koalition.
Michael Kappeler/dpa
Spahn will einen gemeinsamen Vorschlag mit dem Koalitionspartner für die Reform der Einkommensteuer. (Archivfoto)
Schwarz-Rot
Spahn will gemeinsamen Vorschlag für Einkommensteuerreform
Bei der geplanten Einkommensteuerreform kommt Schwarz-Rot derzeit auf keinen gemeinsamen Nenner. Nun macht Unionsfraktionschef Spahn ein Angebot an den Koalitionspartner.
Weniger Steuereinnahmen für den Staat als erwartet
Die Ungewissheit über weitere Folgen des Iran-Kriegs erschwert auch die Vorbereitungen für den nächsten Bundeshaushalt - denn wie viel Steuergeld kommt herein? Jetzt liegt eine frische Prognose vor.
