Politiknews aus dem Ausland

Die Hoffnung ist groß: Nicht weniger als einen «Paris-Moment für den Artenschutz» erhoffe sie sich vom Weltnaturgipfel im kanadischen Montreal, sagt Elizabeth Maruma Mrema, die Chefin der UN-Biodiversitätskonvention. In Paris hatten sich 2015 die Teilnehmer der UN-Klimakonferenz darauf geeinigt, die Erderhitzung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das gilt bis heute als großer Durchbruch, auch wenn das Ziel in weiter Ferne ist.

Die neueste russische Angriffswelle hat in der Ukraine erneut mehrere Menschen getötet und mancherorts die Strom- und Wasserversorgung zusammenbrechen lassen.

Außenministerin Annalena Baerbock will gemeinsam mit Indien den Kampf gegen die Klimakrise vorantreiben. Vor der größten Bedrohung für alle Menschen auf der Welt in diesem Jahrhundert könne keine Armee schützen, «dagegen können wir nur gemeinsam ankämpfen», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Forum in der Hauptstadt Neu Delhi zu Deutschlands Prioritäten im indopazifischen Raum.

Mit einer Trauerfeier und drei Schweigeminuten hat China Abschied vom gestorbenen früheren Staats- und Parteichef Jiang Zemin genommen. Vor einem Porträt und der Urne auf dem Podium würdigte Staats- und Parteichef Xi Jinping seinen Vorgänger heute in der Großen Halle des Volkes in Peking als «großen Staatsmann» und «bewährten kommunistischen Kämpfer».

In Indonesien wird Sex außerhalb der Ehe künftig per Gesetz verboten und mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft. Trotz Protesten und Kritik segnete das Parlament in dem südostasiatischen Inselstaat am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf ab.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten treffen sich heute mit ihren Kollegen aus Serbien und den anderen Westbalkanländern. Thema des Gipfels in der albanischen Hauptstadt Tirana soll unter anderem der Umgang mit Russland sein.

Vier Wochen nach den Kongresswahlen wird in Georgia ein letzter offener Sitz im US-Senat vergeben, dessen Bedeutung weit über den Bundesstaat hinausreicht. In einer Stichwahl treten heute der demokratische Senator Raphael Warnock und sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker erneut gegeneinander an.

Die polnische Regierung will bei ihrer Forderung nach Weltkriegs-Reparationen den Druck auf Deutschland weiter erhöhen. «Die Frage der Reparationen hat eine fundamentale Bedeutung für Polen.

Das Weiße Haus wertet die jüngste Veröffentlichung interner Twitter-Dokumente mit Blick auf den Sohn von US-Präsident Joe Biden als Ablenkungsmanöver.

Kritiker des früheren Ex-US-Präsidenten Donald Trump haben empört reagiert auf dessen jüngste Forderung, wegen vermeintlichen Wahlbetruges die Verfassung auszuhebeln.

Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine will Bundeskanzler Olaf Scholz Deutschland zu einem der Hauptgaranten von Europas Sicherheit machen. Der SPD-Politiker verwies am Montag in einem Beitrag für das US-Magazin «Foreign Affairs» auf die neue nationale Sicherheitsstrategie, die bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vorgestellt werden soll. Wörtlich schrieb Scholz: «Deutschlands neue Rolle erfordert eine neue strategische Kultur.»

Frankreichs affärengeplagter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss sich seit Montag wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme erneut vor Gericht verantworten. Der 67-Jährige hat Berufung gegen einen Schuldspruch vom März vergangenen Jahres eingelegt. Das Urteil lautete damals drei Jahre Haft, davon zwei auf Bewährung und eines zuhause unter elektronischer Bewachung. Zum Auftakt beteuerte Sarkozy seine Unschuld. «Wo sind die Beweise? Es gibt keine Beweise. Ich verteidige hier meinen Stolz.» Der konservative Politiker war Staatschef zwischen 2007 und 2012.

In mehreren Städten des Irans sind am Montag nach Angaben von Aktivisten viele Läden geschlossen geblieben. In sozialen Medien wurden Videos geteilt, die geschlossene Geschäfte in Großstädten wie Isfahan, Schiras, Sanandadsch, Ilam und Urmia zeigen sollen. Die Bilder konnten nicht unabhängig geprüft werden. Vergangene Woche hatten Aktivisten im Iran, wo seit zweieinhalb Monaten gegen die politische Führung demonstriert wird, zu neuen landesweiten Protesten und Streiks aufgerufen. Die sogenannten 14-15-16-Proteste - die Zahlen sind das Datum im persischen Kalendermonat Azar - sollen bis Mittwoch dauern.

Deutschland und Indien wollen ihre Partnerschaft in der Sicherheits-, Klima- und Wirtschaftspolitik ausbauen und damit ein stärkeres Gegengewicht zu China bilden. Indien habe nicht nur den Vorsitz der G20-Runde der führenden Industrie- und Schwellenländer übernommen, sondern auch globale Verantwortung, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag bei einem Treffen mit Außenminister Subrahmanyam Jaishankar in Neu Delhi. Im Unterschied zu China verbinde Deutschland mit Indien bereits eine lange «Wertepartnerschaft».

Mehr als sechs Jahre nach den islamistischen Terroranschlägen in Brüssel hat am Montag der Prozess gegen mutmaßliche Täter und Helfer begonnen. In der belgischen Hauptstadt stehen seit Montag neun Männer vor Gericht, darunter Salah Abdeslam. Der 33-Jährige wurde wegen der Anschlagsserie 2015 in Paris bereits zu lebenslanger Haft verurteilt. Die meisten Angeklagten sitzen aus Sicherheitsgründen in einem Glaskasten. Das Urteil wird von einer zwölfköpfigen Jury gefällt. Erwartet wird es voraussichtlich im nächsten Sommer.

Nach den Protesten gegen die harten chinesischen Null-Covid-Maßnahmen haben mehrere Städte vorsichtig erste Erleichterungen eingeführt. Unklar blieb, ob tatsächlich ein neuer Kurs dahinter steckt. In Metropolen wie Peking, Shanghai oder Guangzhou wird seit Montag kein aktueller negativer PCR-Test mehr gefordert, wenn Einwohner öffentliche Verkehrsmittel nehmen oder Parks besuchen wollen. Ein grüner Gesundheitscode, der Unbedenklichkeit nachweist, ist vielerorts aber weiter erforderlich.