Politiknews aus dem Ausland

Massenproteste, ein drohender Generalstreik und die Armee in Alarmbereitschaft: In Israel hat sich die politische Krise nach der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant wegen dessen Kritik an einer höchst umstrittenen Justizreform dramatisch zugespitzt.

Israels Regierung berät einem Medienbericht zufolge wegen des erbitterten Protests gegen ihre Justizreform über einen möglichen Stopp des Vorhabens. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sich von Sonntagabend bis tief in die Nacht mit mehreren Ministern seines Kabinetts dazu beraten, berichtete die «Jerusalem Post». An dem Krisengespräch in seinem Büro nahmen demnach Justizminister Jariv Levin, Finanzminister Bezalel Smotrich, Bildungsminister Joav Kisch und der für strategische Fragen zuständige Minister Ron Dermer teil.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Mitbürger zu mehr Unterstützung der Soldaten ihres Landes im Krieg gegen den russischen Aggressor aufgerufen. Während teils weit entfernt an der Front gekämpft werde, dürften der Krieg und seine Akteure im Hinterland nicht aus dem ständigen Bewusstsein rücken. «Die Situation an der Front steht immer im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit», sagte er gestern in seiner allabendlichen Videoansprache.

In Schottland klärt sich heute die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin Nicola Sturgeon. Aussichtsreichste Kandidaten sind Finanzministerin Kate Forbes (32) und Gesundheitsminister Humza Yousaf (37). Die dritte Bewerberin Ash Regan (49), ein ehemaliges Kabinettsmitglied, gilt als Außenseiterin. Die gut 72.000 Mitglieder der regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP) können noch bis 13.00 Uhr MESZ ihre Stimme abgeben. Danach soll die Entscheidung bekannt gegeben werden.

Angesichts einer drohenden Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump treiben Republikaner den zuständigen Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg weiter vor sich her. Der Staatsanwalt solle für die Ermittlungen kein Steuergeld ausgeben, sagte James Comer, Vorsitzender eines wichtigen Kongressausschusses, im Fernsehen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Galant nach dessen Aufruf zum Stopp der umstrittenen Justizreform entlassen. Dies teilte Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei am Sonntagabend mit. Gegen die Reform, mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten werden soll, gibt es seit Monaten Proteste. Auch international haben die Pläne der rechtsreligiösen Regierung erhebliche Kritik ausgelöst.

Zurückgelehnt im Sessel kündigt Kremlchef Wladimir Putin in ruhigem Ton im russischen Staatsfernsehen die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus an. Die Nachricht aus Moskau macht am Samstagabend blitzschnell die Runde. Erstmals rückt der 70-Jährige nun die nuklearen Geschosse näher an die EU und Nato heran.

Die Ukraine sieht Kremlchef Wladimir Putin mit seiner angekündigten Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus von Angst vor einer möglichen Niederlage im Krieg getrieben. «Putin ist so berechenbar», schrieb der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Mychajlo Podoljak. Der Kremlchef gebe mit der Ankündigung zu, dass er Angst habe, den Krieg gegen die Ukraine zu verlieren. Zudem bestätige er einmal mehr, dass er in Verbrechen verwickelt sei, weil er nun den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung atomarer Waffen verletze.

Trotz etlicher verheerender Bootsunglücke in jüngster Zeit wagen weiter sehr viele Migranten die Überfahrt über das Mittelmeer in Richtung Italien. In den vergangenen zwei Tagen kamen allein auf der italienischen Insel Lampedusa mehr als 3000 Menschen an, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Sonntag berichtete. Am Samstag erreichten demnach insgesamt 1387 Menschen die kleine Insel. Am Freitag waren es sogar 1778 Menschen.

Donald Trump gilt als Inbegriff von Unbeständigkeit. Doch eine Konstante gibt es in seinem Leben: eine Serie von Skandalen und Rechtsstreitigkeiten. Bemerkenswert dabei: Der Republikaner ist dadurch nicht unterzukriegen. «Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen, und ich würde keine Wähler verlieren», sagte er 2016 im Präsidentschaftswahlkampf. Der vielzitierte Satz beschreibt auf pointierte Weise das erstaunliche Phänomen Trump: Ihm ist es gelungen, über Jahrzehnte eine politische Affäre nach der anderen zu überstehen, sich aus zahllosen juristischen Auseinandersetzungen und Ermittlungen herauszuwinden, ohne in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden oder je strafrechtlich belangt zu werden. Zumindest bislang.

Frankreich ist wütend. Die friedlichen Proteste zu Jahresbeginn gegen die Rentenreform haben sich zum Flächenbrand entwickelt. Deutschlands Nachbarland diskutiert nun auch über Polizeigewalt gegen Demonstranten, eine Missachtung der Demokratie und einen Rücktritt der Regierung. Die Abgeordnete Aurore Bergé berichtete auf Twitter über Todesdrohungen gegen sie und ihr vier Monate altes Baby, weil sie für die Rentenreform stimmte. Wie konnte es so weit kommen?

Die vom Kreml angekündigte Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus stößt bei der Bundesregierung auf deutliche Kritik. Im Auswärtigen Amt in Berlin war am Samstagabend von einem «weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung» die Rede. Die ukrainische Staatsführung reagierte demonstrativ unbeeindruckt auf die Ankündigung aus Moskau. Dort hatte Präsident Wladimir Putin kurz zuvor ein Aufrüstungsprogramm verkündet, das den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine angeblich überlegen sei.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat angesichts einer drohenden Anklage erneut gegen die Justiz und politische Gegner gewettert. «Die neue Waffe, die von außer Kontrolle geratenen Demokraten eingesetzt wird, um bei Wahlen zu betrügen, ist die kriminelle Ermittlung gegen einen Kandidaten», sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) im US-Bundesstaat Texas bei seiner ersten großen Wahlkampfveranstaltung. Freunde hielten ihn für den wahrscheinlich «unschuldigsten Mann» in der Geschichte der USA. Der Republikaner bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei und will nach der Wahl 2024 wieder ins Weiße Haus einziehen.

Honduras hat die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und damit eine Forderung Chinas erfüllt, das die Inselrepublik als Teil des eigenen Staatsgebiets betrachtet. Die Regierung des mittelamerikanischen Landes erkenne die Regierung der kommunistischen Volksrepublik China als einzigen legitimen Repräsentanten für ganz China an, teilte das Außenministerium des mittelamerikanischen Landes am Samstag mit. Damit verliert Taiwan einen weiteren diplomatischen Verbündeten auf dem internationalen Parkett.

US-Präsident Joe Biden hat das Parlament über die jüngsten US-Luftangriffe in Syrien informiert, nachdem dort ein Amerikaner durch eine mutmaßlich iranische Drohnenattacke getötet worden war. «Sie wurden in einer Weise durchgeführt, die darauf abzielte, Abschreckung zu schaffen, das Risiko einer Eskalation zu begrenzen und zivile Opfer zu vermeiden», schrieb Biden in einem am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Brief an den Kongress. Die Angriffe vom Freitag sollten demnach «die Sicherheit unseres Personals» schützen und als Abschreckung gegen Angriffe auf US-Ziele dienen. US-Präsidenten müssen den Kongress über Militäraktionen informieren - der Brief ist eine Formalie.

Ihre neue Freiheit will Schottlands scheidende Regierungschefin Nicola Sturgeon auch hinter dem Lenkrad verbringen. Die 52-Jährige macht derzeit ihren Führerschein, wie sie dem Nicola-Sturgeon-Podcast der BBC verriet. Die Fahrstunden seien noch in der Anfangsphase. Hinter dem Steuer zu sitzen, bedeute aber, «ein bisschen persönliche Freiheit zu erlangen», die sie während ihrer politischen Karriere nicht gehabt habe, sagte die Politikerin. «Es ist einfach ein fester Bestandteil der nächsten Lebensphase.»