Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch.
Swen Pförtner/dpa/Symbolbild
Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch.

Bürokratie-Wahnsinn

3 Bürgermeister aus dem Radio 7 Land haben einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben. Der Inhalt: ganz viele Fälle zum Kopfschütteln.

Eine lange Liste von A bis Z ist zusammengekommen - alles Beispiele für Steuerverschwendungen oder unnötige Bürokratie. Viele Fälle werden wir wohl auch bei Mario Barth wiedersehen :)

Der Brief in kompletter Länge zum Download HIER

  • A wie Aufenthaltsgestattung

    Immer häufiger ist von Überlastung und langem Bearbeitungsrückstau in Ausländerämtern deutschlandweit zu lesen. Auch in der Esslinger Ausländerbehörde, dem Bürgerservice Einwanderung, steigt der Arbeitsanfall aufgrund von Zuwanderung und Bürokratie. Gerade im Ausländerrecht gibt es Vorgänge, die wesentlich bürokratieärmer gestaltet werden müssen.

    Grundsätzlich dürfen Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung sind und noch verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Es sei denn, die Bundesagentur für Arbeit stimmt zu und erlaubt dies (§61 Abs.1 Nr. 2 AsylG). Die Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis wird über die Seite des Bundesverwaltungsamtes direkt an die Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet. Die Bearbeitung der Anfragen durch die Entgegennahme der Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis ist insofern mit Mehrarbeit verbunden, da viele Kunden nicht nur eine Erklärung abgeben, sondern gleichzeitig mehrere. In der Mehrzahl der Fälle wird dies mit dem Wunsch eines Arbeitgeberwechsels aufgrund besserer Bezahlung begründet. Hierzu müssen sämtliche Daten aus dieser Erklärung erneut ins System eingegeben werden (obwohl die Daten ja eigentlich schon da sind). Die Erklärung zum 2 Beschäftigungsverhältnis muss eingescannt werden und wird ebenfalls an die Bundesagentur für Arbeit verschickt.

    Nachdem die Zustimmung bei uns eingegangen ist, wird dem Kunden eine neue Aufenthaltsgestattung mit entsprechender Beschäftigungserlaubnis ausgestellt. Wenn aber der Kunde in der Zwischenzeit eine neue Erklärung abgibt, muss der gesamte Prozess wiederholt werden. Das bedeutet, dass die Kunden der Ausländerbehörde mehrmals persönlich in der Ausländerbehörde vorsprechen müssen. Dies stellt einen enormen Mehraufwand dar, da ein Arbeitgeberwechsel in vielen Fällen alle paar Wochen stattfindet. Oftmals findet der Arbeitnehmer ein vermeintlich besser bezahltes Arbeitsverhältnis kurz nach dem Vorliegen der Zustimmung und stellt einen neuen Antrag, bevor das ursprünglich beantragte Arbeitsverhältnis gar überhaupt zustande kommt.

    Aktuell befinden sich ca. 1.600 Personen in Duldung und Gestattung im Zuständigkeitsbereich der Esslinger Ausländerbehörde. Davon sind über 1.000 im erwerbsfähigen Alter und beantragen die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit. Bei einem regelmäßigen Arbeitgeberwechsel ist es nicht selten, dass ein Kunde sechs bis acht Mal im Jahr vorstellig wird. Dies belegt wertvolle Kapazitäten unserer Mitarbeitenden, die für die Bearbeitung anderer Fälle fehlen. Eine Erleichterung wäre es, wenn die Anfragen an die Bundesagentur entfallen würden und sich bei z.B. sehr häufig vorkommenden Fragen zum Mindestlohn die Kunden an eine zentrale Beratungsstelle wenden könnten.

  • B wie Brandschutz

    Jeden Sinn für das reale Ausmaß von Gefahren haben die Vorschriften für Fluchtwege und Brandschutz in öffentlichen Gebäuden verloren. Während die Todesstatistik nachweist, dass Feuer vor allem im Schlaf in den heimischen Wänden gefährlich ist und Opfer in öffentlichen Gebäuden wie Schulen oder Konzerthäusern so gut wie nie zu beklagen sind, werden weiterhin Milliarden in alte öffentliche Gebäude gesteckt und Nutzungen untersagt. Die Festung Hohentübingen gehört zu den sichersten Orten in der Stadt. Der Innenhof des Schlosses ist gekiest, brennen kann da nichts und ein Attentäter käme mit einem LKW nicht mal durch das Tor. Trotzdem wurden selbst Klassikkonzerte verboten, weil die Herzöge von Württemberg vor 500 Jahren die heutigen Normen für Fluchtwegbreiten missachtet haben.

  • C wie Corona-Tests an Schulen

    Tübingen war im Frühjahr 2021 die erste Stadt in Deutschland, die Schulen offenhielt, indem die Schülerinnen und Schüler vor Unterrichtsbeginn Selbsttests durchführten. Das Problem: Die Tests der zweiten Generation, die man nur noch in die Nase und nicht mehr in den Rachen schieben musste, waren zwar schon zugelassen, aber die Genehmigung zur Eigenanwendung durch das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stand aus. Die vom Land zu diesem Zeitpunkt aus diesem Grund vorgeschlagene Lösung, vor Schulbeginn hunderttausende Schüler in Apotheken zu testen, scheiterte bereits daran, dass Apotheken nicht in Schulen angesiedelt sind und schon die Wege nicht zu bewältigen waren. Von der fehlenden Personalkapazität am frühen Morgen ganz zu schweigen.

    Die Entscheidung, sofort loszulegen und nicht auf die obligatorische Erlaubnis zu warten, war formal nicht zulässig, hat aber die Verbreitung des Testens in Schulen erheblich beschleunigt. Denn einige Monate später wurde das einfache Tübinger System bundesweit praktiziert. Wer so handelt, 3 muss sich in Deutschland sofort Fragen besorgter Bürger und noch besorgterer Juristen und Journalisten gefallen lassen: „Wollen Sie die Verantwortung dafür übernehmen?“ Meist folgen dann abwegig konstruierte Beispiele. Wir als Oberbürgermeister wollen Risiken selbst abwägen und tragen, denn dafür sind wir gewählt.

  • D wie Datenschutz

    Der oberste Datenschützer des Landes Baden-Württemberg hat durchgesetzt, die Verwendung von Microsoftprodukten an Schulen einzuschränken. Seither versucht man sich für viele Millionen Euro – jedoch erfolglos – an Eigenentwicklungen für Dienstleistungen wie eine E-Mail. Der nächste Datenschutzzugriff gilt den Kommunen. Uns wird angedroht, die Nutzung aller Clouddienste von Microsoft Office zu untersagen, weil Microsoft durch die US-Regierung gezwungen werden könnte, die E-Mails einer schwäbischen Stadtverwaltung herauszugeben. Dass im Ergebnis wieder Laufmappen zum Standardinstrument der Kommunikation in der Stadtverwaltung würde, wäre der weitaus größere Schaden.

  • E wie Eidechsenschutz

    Für den Bau eines Hotels mussten wir in Tübingen einen Eidechsenschutzzaun zwischen den Schotterflächen des Tübinger Hauptbahnhofs und einer angrenzenden Straße errichten. Eine Baugenehmigung darf nämlich nur erteilt werden, wenn die Baufahrzeuge auf der Anfahrt keine Eidechsen überfahren, die sich von den Gleisen auf die Straße verirrt haben. Eigenartig nur: Der Zaun war vor dem Bau des Hotels nicht notwendig und konnte nach der Fertigstellung wieder abgebaut werden. Eidechsen müssen eben lernen, zwischen Baustellenverkehr, vor dem sie aufwändig geschützt werden, und normalem Straßenverkehr, an dem sie ungehindert teilnehmen dürfen, zu unterscheiden.

    Solche Vorgaben sind nicht nur nutz- und sinnlos, sie kosten auch unglaublich viel Zeit in den Behörden. Bis alles geprüft und für alle Probleme zumindest eine Scheinlösung zur Befriedigung der Vorschriftengeber gefunden ist, vergehen oft Jahre, manchmal scheitert das ganze Vorhaben. Die Kosten verteuern das Bauen, 10.000 Euro je geschützter Eidechse sind keine Seltenheit.

  • F wie Funktionsloser Lärmschutz

    Anfang dieses Jahres wurde in Tübingen ein neues Feuerwehrhaus eingeweiht. Zwischen den Parkplätzen der Feuerwehrleute und einer stark befahrenen Straße steht eine Lärmschutzwand. Sie war rechtlich zwingend notwendig, um die Wohnhäuser auf der gegenüberliegenden Straßenseite vor dem Lärm zu schützen, den anrückende Feuerwehrleute auf dem Parkplatz erzeugen könnten, besonders durch knallende Autotüren.

    Dass die Anwohner kaum eine Chance haben, den Lärm des Parkplatzes wahrzunehmen, weil die mehr als 20.000 Fahrzeuge auf der Straße viel lauter sind, spielt dabei keine Rolle. Die Grenzwerte für Lärm von Parkplätzen gelten absolut, egal wie laut es an der Straße ohnehin schon ist. Rechnerisch schützt die Wand die Anwohner vor fiktivem Lärm, in der Realität ist es aber lauter als zuvor. Denn die Lärmschutzwand auf der falschen Straßenseite wirft den Lärm der Straße zurück zu den Häusern, 24 Stunden am Tag und nicht nur bei Einsätzen der Feuerwehr. 4 Ergebnis: Alle Vorschriften sind erfüllt, 200.000 Euro sind verplant und verbaut und die Anwohner haben mehr Lärm. Für die Entscheider vor Ort gab es aber nur die Möglichkeit, diese Auflagen zu erfüllen.

    Weil es nicht anders geht, schlucken Bürgermeister und Gemeinderäte viele solcher Widersinnigkeiten.

  • G wie Gebührenbefreiung für die Eintragung von Vereinen in das Transparenzregister

    Rein ehrenamtlich tätige Verein müssen zwischenzeitlich in das Transparenzregister eingetragen werden, das dazu dienen soll, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Ob dies für alle Vereine notwendig und sachgerecht ist, mag dahingestellt sein. Positiv war, dass den Vereinen durch den automatischen Übertrag vom Vereins- in das Transparenzregister Aufgaben erspart geblieben sind und gemeinnützige Vereine hierfür keine Gebühren entrichten mussten. Nun aber ging dem unbürokratischen Vorgehen die Puste aus, denn für die Gebührenbefreiung musste ein Antrag gestellt und Angaben über die Gemeinnützigkeit gemacht werden. Diese sind jedoch bei den Finanzämtern vorhanden und wären mit einem funktionierenden serviceorientierten Datenaustausch zwischen Behörden auf Bundes- und Landesebene jederzeit abrufbar gewesen. Produziert wurde erneut Bürokratie ohne den geringsten Erkenntnisgewinn.

  • H wie Hafermilch in Backwaren

    Immer neue Dokumentationspflichten und Bürokratiehürden kosten Betriebe im Arbeitsalltag Zeit und Geld und verschärfen den ohnehin schon bestehenden Fachkräftemangel. Gerade unsere kleinen und mittleren Handwerksunternehmen wünschen sich mehr Vertrauen in die Rechtstreue ihrer Betriebe. Ein gutes Beispiel für solche erdrückenden bürokratischen Hürden stellt die Dokumentationspflicht im Bäckereiwesen dar. Bäcker müssen beispielsweise bis ins kleinste Detail und in einem eigens dafür vorgesehenen Ordner alle Zusatzstoffe ihrer Backwaren dokumentieren und für die Kunden einsehbar auslegen. Die zeitaufwendige Zusammenstellung dieser Dokumentation steht in den meisten Fällen in einem Missverhältnis zum Nutzen, da sich Kunden in der Praxis eher im persönlichen Gespräch nach den Zusatzstoffen erkunden, als in den Ordner zu schauen. Auch in Bezug auf die Kassenbonpflicht wird beklagt, dass sie zu einer zusätzlichen Umweltbelastung führe, die gerade im Widerspruch zu den wichtigen Bemühungen um die Nachhaltigkeit von To-GoVerpackungen steht. Diese Belastungen durch bürokratische Vorschriften hat der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks bereits in einem Schreiben an Ihr Kanzleramt, die zuständige Bundesministerin sowie Bundestagsabgeordnete beklagt.

  • I wie Inseldenken – Beispiel Erdbebenschutz

    Kern vieler Probleme ist, dass die zuständigen Stellen in der Regel nur auf ihr eigenes Anliegen schauen und den Blick für sinnvolle, ergebnisorientierte, effiziente und bürgerfreundliche Lösungen nie einnehmen mussten. Ein anschauliches Beispiel sind die ständig verschärften Normen für den Erdbebenschutz. Sie haben in der Erdbebenzone 3 das Bauen um gut 10% verteuert. Die Mengen an Stahl und Beton in den Bodenplatten sind für den Klimaschutz ein Desaster. Zielvorgabe ist nun, dass das Gebäude ein Erdbeben unbeschadet übersteht, das nur alle 5 475 Jahre auftritt. Kaum ein Haus, das wir heute errichten, darf sich Hoffnungen auf ein derart langes Leben machen. Regelmäßig werden Gebäude nach 40 oder 50 Jahren abgetragen, weil eine energetische Sanierung und die überbordenden Brandschutzregeln einen Neubau rentabler machen. Und baut man eine Dachgaube auf einem älteren Haus, muss dieses der neuen Norm genügen. Wenn das Bemessungserdbeben eintritt, bleibt folglich die Gaube stehen, das Haus darunter ist dann aber eingestürzt.

  • J wie Jahrelang planen

    Für den Bau der bislang größten Tübinger Solaranlage in den Lustnauer Ohren, zwei Schleifen an der Auffahrt zur vierspurigen Bundesstraße 27, wurden acht Wochen benötigt. Für die Planung acht Jahre. Ein Naturschutzgutachten ergab wenig überraschend, dass in diesen verkehrsumtosten Restflächen keine Natur zu schützen ist. Formal jedoch handelte es sich um wertvolle Ausgleichsfläche für den Schaden, der durch den Bau der Bundesstraße entstanden war. Daher musste dieser Ausgleich an anderer Stelle aufwändig neu hergestellt werden. Die Straßenbehörden verlangten ein Blendschutzgutachten, und als nichts blendete, wollten sie einen Abstand von 20m zur Fahrbahn freihalten, falls ein Autofahrer es entgegen den Gesetzen der Fliehkraft schaffen würde, von einer kreisförmigen Auffahrt nach innen von der Fahrbahn abzukommen.

  • K wie Karton für Bewohnerparkausweise

    Quälend lange sind auch die Anpassungsprozesse der Bürokratie an neue Entwicklungen. Die Einführung eines komplett digitalen Verfahrens für Bewohnerparkausweise scheiterte bislang daran, dass die Kommunen ein Muster aus dem Verkehrsblatt des Jahres 2002 verwenden müssen, das Kartonstärke für das zu verwendende Papier vorschreibt. Das kann niemand zu Hause ausdrucken, also muss man doch wieder zum Amt.

  • L wie Licht aus – Licht an

    Im Winter 2022/23 appellierte Vizekanzler Habeck dringend an uns Kommunen, Energie einzusparen. Per Verordnung wurde uns vorgeschrieben, dass die Rathausbeleuchtung abgeschaltet werden muss. Weil das eher symbolisch ist, hat die Universitätsstadt Tübingen durch Entscheidung des Oberbürgermeisters auch die Straßenbeleuchtung von 1 Uhr bis 5 Uhr abgeschaltet. Das war die mit Abstand wirksamste Energiesparmaßnahmen der Stadt. Fast 10% des Stromverbrauchs der Verwaltung konnte so gespart werden. Doch das war verboten. Das Regierungspräsidium teilte per Weisung mit, die nächtliche Dunkelheit widerspreche der Richtlinie zur Anlage von Fußgängerüberwegen aus dem Jahr 2001. Diese seien verbindlich die ganze Nacht einzuhalten. Der Kommune sei es verboten, eine Abwägung zwischen den Risiken eines dunklen Zebrastreifens und den Folgen eines Blackouts durch Strommangel vorzunehmen. Einfach gesagt: Unsere Vorschriften gelten unabhängig von einer drohenden Energiekrise. Dieses strikt sektorale Denken ohne Rücksicht auf Wirklichkeit, Wirkung und Schutzgüter jenseits des Horizonts der Verordnung ist kennzeichnend für den zunehmend dysfunktionalen Vorschriftendschungel in Deutschland.

  • M wie Monatliche Umsatzsteuervorauszahlung für Vereine

    Regelmäßig betonen wir politisch Verantwortlichen aus Überzeugung den hohen Wert des Ehrenamtes, insbesondere in unseren Vereinen. Konkret jedoch steigen die Belastungen der Ehrenamtlichen durch rechtliche Vorgaben immer weiter. Beispielsweise sind durch die Gesetzeslage bei der Umsatzsteuer nunmehr alle privatrechtlichen Tätigkeiten von Kommunen im weitesten Sinne umsatzsteuerpflichtig. Was bedeutet das? Beispiel freiwillige Feuerwehr: Bisher führen die Kassierer bei uns in Schwäbisch Gmünd, aber auch in anderen Städten, die Kameradschaftskassen selbstständig ohne grundsätzlich mit dem Umsatzsteuerrecht in Berührung zu kommen. Da das Vermögen der Feuerwehr als Sondervermögen gilt und somit zum Haushalt der Stadt gehört und die Kameradschaftskassen privatrechtliche Tätigkeiten ausüben, werden die Kameradschaftskassen an die Umsatzsteuervoranmeldungen der Stadt „gekoppelt“. In Schwäbisch Gmünd wird die Umsatzsteuervoranmeldung jeden Monat durchgeführt. Dies bedeutet, dass nun die Kassierer die Kameradschaftskassen monatlich abrechnen und die umsatzsteuerrelevanten Beträge ausweisen und an die Steuerabteilung der Stadt Schwäbisch Gmünd melden müssen. Bei den Einnahmen, die privatrechtlicher Grundlage sind und der Kameradschaftspflege dienen sollen, müssen nun 19% Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden. Für die ehrenamtlich tätigen Kameraden verursacht die steuerliche Neuregelung einen erheblichen Mehraufwand und eine finanzielle Belastung. Gleiches gilt für Schulfeste oder beispielsweise einen Kuchenverkauf. Sie dienen meistens den Schülern als Zuschuss für eine geplante Klassenausfahrt oder für ein Schullandheim. Wenn der Kuchenverkauf über die Schule läuft, führt die steuerliche Neuregelung dazu, dass die Schüler von ihren Einnahmen 19% an das Finanzamt abführen müssen. Bei allem Verständnis für den EUBinnenmarkt: Wir sehen uns außerstande, Schülern und Eltern den Sinn und die Notwendigkeit dieser Neuerung zu erklären. Denn die Verzerrungen im EU-Binnenmarkt durch die bisher geltende Steuerbefreiung hatten keinerlei Relevanz. Uns ist kein Cafébetreiber bekannt, der bankrottging, weil die Mitarbeiter im Rathaus ihren Kaffee ohne Mehrwertsteuer trinken konnten oder Kuchen auf Schulfesten zu günstig angeboten wurden. Ist es denn wirklich nicht möglich, dass wir uns um wesentliche Probleme kümmern und darauf verzichten, neue Probleme zu schaffen, indem wir Probleme lösen, die eigentlich gar keine sind?

  • N wie Nachwuchs mit biometrischem Pass

    Die Warteschlangen vor den Bürgerämtern unserer Städte werden länger und länger – so auch in Schwäbisch Gmünd. Ein Grund dafür sind die verkürzten Gültigkeitsfristen für Kinderausweise. Während bis 2020 Kinderreisepässe sechs Jahre lang gültig waren, müssen diese inzwischen jedes Jahr erneut beantragt werden. Es stimmt sicherlich, dass biometrische Daten von kleinen Kindern nicht über sechs Jahre unverändert genutzt werden können. Der Sicherheitsgewinn dürfte aber nahe Null liegen, denn Auslandsreisen von Kindern unter sechs Jahren ohne Eltern gibt es nicht und daher ist eine sichere Identifikation der Eltern durch deren Pass ausreichend. Falls die Eltern einen Pass für ihre Kinder benötigen, verursacht der nicht messbare Sicherheitsgewinn einen sechsfach erhöhten Aufwand gegenüber der früheren Regelung für die Bürger und für die Eltern. Gleichzeitig führt der Fachkräftemangel dazu, deutlich wichtigere Aufgaben aufzuschieben.

  • O wie Oeffentlicher Trinkbrunnen

    Seit 2022 gilt für öffentliche Trinkbrunnen, dass das Wasser nicht mehr nur halbjährlich, sondern nunmehr monatlich zu beproben ist. Ebenfalls sind wöchentliche Sichtkontrollen und Reinigungen vorgeschrieben und die Prüfung aller Sicherungseinrichtungen zwei Mal pro Jahr. Aufwand und Kosten für den Betrieb von Trinkbrunnen haben sich damit auf einen Schlag in etwa verdreifacht; bei gleichzeitigem Wunsch mehr Trinkbrunnen zu errichten, weil der Klimawandel immer mehr Hitzestress in unseren Städten erzeugt. Die neue Regelung sieht zudem vor, dass täglich mindestens zwei Liter des Trinkbrunnens genutzt werden müssen. Das bedeutet für Schwäbisch Gmünd beispielsweise, dass entweder für 71.500 Euro Trinkbrunnen (6.500 Euro pro Trinkbrunnen) mit automatischem Wasserverbrauch neu angeschafft werden müssen oder ein Mitarbeiter damit beschäftigt ist, reihum täglich die elf Brunnen zu bedienen. Das damit verlorene Wasser beläuft sich allein für die vorhandenen Brunnen in Schwäbisch Gmünd jährlich auf ca. 4000 Liter. Eine vergleichbare Regelung gibt es für den Betrieb von Wasserhähnen in Gebäuden nicht. Eine weitere Lösung wäre es daher, die Trinkbrunnen einzuhausen. Im Hinblick auf Kosten und Städtebau offenkundig unsinnig, aber als Reaktion auf die Normverschärfung möglich.

  • P wie Parkplätze

    Die Einrichtung von Parkplätzen für umweltfreundliches Carsharing im öffentlichen Straßenraum war den Kommunen bis 2018 verboten. Zehn Jahre lang mussten wir uns daher mit Straßenteilflächenentwidmungsverfahren herumschlagen. Denn in Deutschland sind Straßen erst Straßen, wenn sie von Juristen entsprechend gewidmet wurden. Wenn man die Widmung widerruft, darf man mit dem profanen Asphalt im privaten Eigentum der Kommune machen, was man will, auch Carsharing-Stellplätze. Das Problem ist nun endlich gelöst, wurde aber durch ein neues ersetzt: Einnahmen auf Parkgebühren sind ab 2024 nur noch auf gewidmeten Flächen von der Mehrwertsteuer befreit, ungewidmete kommunale Flächen müssen also 19% höhere Gebühren tragen und oft genug ist ein und derselbe Automat für Flächen beider Art zuständig, die der Benutzer nicht ohne einen neuen Schilderwald unterscheiden kann. Der Aufwand für die Verwaltung steht in keinem Verhältnis mehr zum Nutzen. Dass damit unfairer Wettbewerb in Europa um Parkplätze beseitigt wird, halten wir aber für ausgeschlossen.

  • Q wie Quadratur der Verordnungen

    Besonders engagiert haben sich im letzten Winter auch unsere Schulen für das Energiesparen. Die Schulkonferenzen aus Lehrern, Eltern und Schülern in Schwäbisch Gmünd waren dafür, die Temperatur in Klassenräumen auf 19 Grad abzusenken, so wie es die entsprechende Verordnung des Bundes beispielsweise für Räume der Verwaltung vorsah. In Turnhallen sollte auf 17 Grad gesenkt werden. Das Kultusministerium des Landes stellte jedoch klar, dass die Raumtemperaturen nicht abgesenkt werden dürfen. Maßgeblich seien entsprechende Vorgaben samt mehreren Untervorgaben der Arbeitsstättenverordnung, die eine Mindesttemperatur von 20 Grad Celsius vorsähen. Dies galt auch für Sporträume. Ob die anderslautende Energieeinsparverordnung oder das Einverständnis 8 der Betroffenen rechtlich daran etwas ändert, sei nicht geklärt, so dass aus Gründen der Rechtssicherheit die Räume lieber auf die höhere Temperatur zu beheizen seien. Von dem politisch falschen Signal einmal abgesehen, waren die Notwendigkeiten der Krise und die Vernunft in der Defensive zu einem theoretisch möglichen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang. Auch hier war es den Hütern der Vorschriften nicht möglich, eine akute Krise als solche anzuerkennen und kommunale Handlungsspielräume zu bejahen.

  • R wie Risiko auf dem Badesteg

    Ein See in Schwäbisch Gmünd, der an das städtische Freibad grenzt, wurde in den vergangenen Monaten neugestaltet und kann nun zum Schwimmen genutzt werden. Ein Steg knapp über der Wasseroberfläche führt in den See hinein, um den Einstieg zu erleichtern. Die Verkehrssicherungspflicht knüpft hier stark an die Aufsichtspflicht. Diese orientiert sich an Nr. 6.3 einer Richtlinie R 94.12 des Fachverbandes für Bäder, einem eingetragenen Verein. Demnach müsste eine zusätzliche Aufsichtsperson eingestellt werden, wenn am Steg nicht links und rechts ein Geländer sowie Verbotsschilder zum seitlichen Einspringen angebracht werden. Verständlicherweise wollte niemand das Risiko eingehen und den Steg entgegen den Empfehlungen des Fachverbandes freigeben. Deshalb wurde das Geländer angebracht. Das unterschiedliche Risiko, über einen Steg oder das Ufer in den See zu gelangen, samt der rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen ist jedoch nicht nachvollziehbar.

  • S wie Schneelast beim Sommerfest

    Das Konzept für das neue Esslinger Sommerfest, bei dem es um Wein und Kulinarik geht, sieht Holzhütten vor, die seitens der Stadt an Gastronomiebetriebe vermietet werden. Die Vorgaben in der Landesbauordnung Baden-Württemberg für fliegende Bauten sind derart gefasst, dass die Sommer-Lauben, die rein für das sommerliche Weinfest verwendet werden, statisch und rechnerisch Schneelasten abbilden müssen. Mehraufwendungen in der Planung und im Bau der Lauben fallen somit für Fälle an, die überhaupt nicht vorgesehen sind. Solche weltfremden Vorgaben sorgen nicht nur für exorbitant steigende Preise in der Herstellung, die dann wiederum zu höheren Preisen in der Vermietung und für die Bürgerinnen und Bürger auf dem Fest führen, sondern auch zu absolutem Unverständnis von Bürgerschaft und Mitarbeitenden der Stadt.

  • T wie Tagespflege in anderen geeigneten Räumen (TiagR)

    In Baden-Württemberg können Kindertagespflegepersonen (KTPP) in ihrem Haushalt oder in anderen geeigneten Räumen im Verbund Kinder betreuen. Bei TiagR können gemäß Verwaltungsvorschrift Kindertagespflege mittlerweile bis zu neun Kinder gleichzeitig betreut werden. Bei der Kindertagespflege wird davon ausgegangen, dass die in der Landesbauordnung (LBO) festgelegten Anforderungen an Wohnungen und vergleichbare Nutzungseinheiten angewendet werden können. Erst bei Tageseinrichtungen für mehr als acht Kinder handelt es sich gemäß § 38 Abs. 2 Ziff. 6 LBO um Sonderbauten. Die Unterbringung eines zusätzlichen neunten Kindes löst also baurechtlich die Notwendigkeit eines Antrags auf Nutzungsänderung aus. Dieses baurechtliche Verfahren, obwohl es vorher eine Wohnung war, führt zu unnötigem Verwaltungsaufwand, Zeitverzögerung und eventuellen zusätzlichen Investitionskosten.

  • U wie Unfallverhütung

    Oft ist der schiere Umfang der Vorschriften so unverhältnismäßig groß, dass es Menschen gar nicht möglich ist, sie im Alltag zu erfüllen. Allein die DGUV 70 zur Unfallverhütung im Betrieb von Fahrzeugen umfasst sage und schreibe 100 Seiten. Es gibt einfach nichts, was dort nicht geregelt wird. Fahrzeuge mit Knickeinrichtungen müssen mit einer formschlüssigen Feststelleinrichtung gegen Einknicken gesichert werden können und selbstverständlich müssen Betätigungseinrichtungen so angeordnet, beschaffen, gestaltet und, sofern ihre Zuordnung, ihr Schaltsinn und Schaltzustand nicht eindeutig erkennbar sind, dauerhaft gekennzeichnet sein. Warum aber muss ein Beschäftigter, der einen Führerschein hat und täglich mit seinem Fahrzeug unterwegs ist, einmal pro Jahr in die Bedienung seines Fahrzeugs eingewiesen werden? Sollte es nicht reichen, das einmal zu machen, wenn ein Beschäftigter eingestellt wird oder ein neues Fahrzeug angeschafft wird? Um die Sache möglichst kompliziert zu machen, muss die jährliche Unterweisung die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes berücksichtigen. Allein mit der Erstellung dieser Gefährdungsbeurteilungen werden Millionen von Arbeitsstunden in Deutschland verschwendet. Was soll dabei herauskommen, wenn der Sicherheitsbeauftragte der Stadtverwaltung das Büro des Oberbürgermeisters überprüft, um eine aktuelle Gefährdungsbeurteilung zu erstellen? In einem denkmalgeschützten Gebäude wird dann auf eine nicht DIN-gerechte Höhe der Türschwelle verwiesen und zu besonderer Achtsamkeit beim Betreten des Raumes aufgefordert. Ein Musikschullehrer wird über die Risiken von umfallenden Musikinstrumenten aufgeklärt, insbesondere, wenn leichtes Schuhwerk getragen wird. Wir sind uns sicher, dass durch die Gefährdungsbeurteilungen bei üblichen Tätigkeiten in Stadtverwaltungen nicht ein einziger Unfall verhütet, sondern nur unermesslich viel Papier beschrieben wird. Im Übrigen werden die Unterweisungen bei vielen Mitarbeitern als Zweifel an ihrem gesunden Menschenverstand empfunden.

  • V wie Verkehrssicherungspflicht im Wald

    Bei Waldkindergärten wurden waldtypische Gefahren bisher akzeptiert und sogar pädagogisch eingesetzt. Die Anzahl der Kinder, die wegen umstürzender Bäume in Kindergärten verletzt wurden, ist nahezu Null, jedenfalls im Vergleich zu der konstant hohen Zahl an Kindern, die im Straßenverkehr verletzt und getötet werden, irrelevant. Mittlerweile aber haben die zuständigen Stellen das Thema Verkehrssicherungspflicht auch im Wald entdeckt. Die Kindergartenträger haben nun die Flächen eines Waldkindergartens einzuteilen in sogenannte „Aufenthaltsflächen“, „Sammelplätze“ und „Pufferbereiche“. In diesen sind unterschiedliche Kontrollperioden und Sonderkontrollpflichten nach bestimmten Ereignissen festzulegen, samt Dokumentationspflicht. Im Ergebnis bedeutet dies, dass entsprechende Sachverständige (die es in der erforderlichen Zahl nicht gibt) in festem Turnus klar definierte Waldparzellen auf mögliche Gefahren kontrollieren und dies dokumentieren müssen. Für Schäden haftet sonst verschärft der Kindergartenbetreiber. Das erfolgreiche Konzept eines Waldkindergartens wird dadurch ausgehöhlt. Sollte sich die Entwicklung zur Verkehrssicherungspflicht im Wald fortsetzen, werden die Beispiele absurder bis hin zur präventiven Abholzung von Bäumen oder zur Unmöglichkeit des Betriebes

  • W wie Waldkindergärten

    Immer beliebter in der Kinderbetreuung werden sogenannte Waldkindergärten, in denen die Kinder fast ausschließlich den Wald entdecken und dort mitten in der Natur betreut werden. Möglich wurde das vielerorts nur, weil ein findiger Unternehmer einen Standardbauwagen entwickelt hat, dessen Räder theoretisch erlauben würden, ihn an einen anderen Ort zu versetzen. Ein solcher Bauwagen kann von den Baurechtsbehörden im Außenbereich – und dort befindet sich in der Regel der Wald – ausnahmsweise genehmigt werden. Ohne die Räder wäre das nicht zulässig. Selbstverständlich werden diese Räder aber überhaupt nicht benutzt, der Bauwagen wird von Anfang an so aufgestellt, dass er sicher steht und die Räder gar nicht mehr bewegt werden können. Denn niemand will den Waldkindergarten jemals verlegen, wenn man endlich einen genehmigungsfähigen Standort gefunden hat. Denn die Alternative, einen Bebauungsplan im Außenbereich für einen festen Kindergarten aufzustellen, scheitert an der Genehmigungsfähigkeit und am fehlenden Personal in den Planungsämtern.

  • X wie X-fach zu viele Förderprogramme

    Aktuell bestehen zwei parallellaufende Förderstränge von Bund (Sprach-Kita) und Land (Kolibri) für die Sprachförderung. Es braucht dringend ein Gesamtkonzept „Sprachförderung“. Zahlreiche Träger sind inzwischen aus dem Landesprogramm „Kolibri“ ausgestiegen. Mit „Kolibri“ als Nachfolger des „Spatz-Programms“ sind die Verwaltungshindernisse und die Anforderungen an die Qualifizierung für die Umsetzung seit 2019 noch höher geworden. Die organisatorische Umsetzung der Verwaltungsvorschrift ist kaum leistbar. Es werden nur ganz bestimmte Vorgehensweisen und begrenzt zugängliche Qualifizierungen der Sprachförderkräfte anerkannt. Die bürokratischen Anforderungen und notwendigen Investitionen für alltagsintegrierte Sprachförderung sind deutlich angestiegen. Langjährig bestehende Konzepte müssen in langwierigen, auf den Einzelfall bezogenen Verfahren überarbeitet und genehmigt werden. Die Kita-Träger benötigen insbesondere eine größere Flexibilität beim Bau von Kitas oder bei der Umwandlung von Betreuungsformen. Die Festlegung von Mindestraumgrößen ist sicherlich sinnvoll, dennoch braucht es ein höheres Maß an Flexibilität bei der Abweichung einzelner Räume. Die feste Aufteilung der Räume nach Gruppen mit entsprechenden Quadratmeterzahlen ist zu starr, entspricht nicht der Praxis und schränkt den Spielraum ein. Es dürfen beispielsweise nur zwei Gruppen einen Schlafraum teilen. Diese Vorgabe ist viel zu eng gefasst. Man sollte das an Kinderzahlen festmachen. Dies gilt auch für die minimale Unterschreitung der Toilettengröße oder der Anzahl der Toiletten und Waschbecken. Praktisch kein Elternhaus hat erniedrigte Toiletten für Kinder. Warum sollte es dann in einer Kita nicht möglich sein, Kinder auf Toiletten zu setzen, die etwas höher sind als die Idealtoilette für Zweijährige?

  • Y wie You never plan your own

    Schneller und günstiger bauen ist wohl eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Leider gilt für Kommunen seit diesem Jahr: Sobald das Bauvolumen eine Million Euro übersteigt, wird alles noch teurer und langsamer. Bisher war es gute Praxis, mit erfahrenen Planungsbüros zusammenzuarbeiten, die sich bewährt haben und sich vor Ort auskennen. Die Kenntnis der Spezialisierung und Kompetenzen von Planungsbüros ist in den Kommunalverwaltungen für ihre Region vorhanden. 11 Als weiterer Schritt zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes wurde dieses Jahr aber festgeschrieben, dass ein direkter Auftrag an Planungsbüros nicht mehr möglich ist. Vielmehr muss die Auswahl eines Planungsbüros nun bei allen mittleren und größeren Bauvorhaben ein so genanntes VgV-Verfahren vorausgeschaltet werden. Damit soll ein Wettbewerb zwischen den Planungsbüros herbeigeführt werden. Dieser kann jedoch gar nicht über den Preis erfolgen, weil hier die Regelungen der HOAI greifen. Eine rechtssichere Vergabe ist folglich äußerst schwer, kommt ein Planungsbüro nicht zum Zuge, müssen aufwändige Begründungen für die Auswahl konstruiert und dokumentiert werden. Das Verfahren kann nur von Experten gesteuert werden und ist wegen der vorgeschriebenen Fristen äußerst zeitraubend. Muss ein kommunales Vorhaben schnell auf den Weg gebracht werden, zum Beispiel weil Wohnraum für Flüchtlinge fehlt oder ein größerer Schaden an einem Gebäude entstanden ist, so dauert es nun ein halbes Jahr länger, bis ein Planungsbüro mit der Arbeit beginnen kann. Dass dabei Büros aus dem Ausland zum Zuge kommen, ist praktisch ausgeschlossen. In den wenigsten Fällen sind diese mit den Besonderheiten des deutschen Bau- und Planungsrechts vertraut. Wer wirklich Wettbewerb in Europa will, sollte hier ansetzen, nicht bei erweiterten Verfahrenspflichten.

  • Z wie Zone 30

    Lebendige, attraktive Städte und Gemeinden brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr. Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt. Der Bund muss die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung – ein Bundesgesetz – fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann oder aus Gründen des Lärmschutzes. Eine radikale Lösung würde sogar hunderttausende Schilder in Deutschland überflüssig machen: Auf allen Vorfahrtsstraßen als Ausnahme Geschwindigkeit 40, ansonsten Geschwindigkeit 30.