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Im Netzt fühlt sich unter dem Deckmantel der Anonymität scheinbar jeder frei und äußert seine Meinung ohne auch nur einmal darüber nachzudenken. So kommentieren auch Nutzer von sozialen Netzwerken Beiträge nicht immer ganz freundlich.

 

Bild: TwitterSo wird die online Hetze gegen Flüchtlinge zunehmend größer. Erst vor kurzem machte ein 17-jähriger KFZ-Lehrling eben wegen solch eines Kommentars auf sich aufmerksam.

 

Unter einer Aktion der österreichischen Feuerwehr Feldkirchen zur Bespaßung der Kinder bei einem Asylbewerberheim kommentierte er:„Flammenwerfer währe (sic!) da die bessere Lösung.“

 

Gerichtliche Konsequenzen kamen nach diesem Post zwar nicht auf ihn zu, seinen Ausbildungsplatz verlor er aber trotzdem. Sein Arbeitgeber Porsche fand diese diskriminierende Äußerung nämlich nicht sonderlich prickelnd. In der Zwischenzeit hat der 17-jährige sich offiziell für sein Fehlverhalten entschuldigt.

 

Bild: Facebook

Auch für einen 25- jährigen Mann aus Bayern ging sein Posting nicht ganz glimpflich aus. Er kommentierte im November letzten Jahres einen Spendenaufruf für Asylbewerber:

 

"I hätt nu a Gasflasche und a Handgranate rumliegen für des Gfrast (bayerisch für Nichtsnutz, Anm. d. Red.). Lieferung frei Haus." Für diese menschenverachtende Äußerung wurde er jetzt gerichtlich belangt.

 

Ein Geständnis wirkte sich zwar strafmildernd auf die Strafe aus. Der Beitrag wurde vom Passauer Landgericht dennoch als volksverhetzend eingestuft und mit 7.500€ Strafe geahndet.

 

Dieses Urteil könnte für die Zukunft wegweisend sein und zu einem Umdenken in Online Gemeinden führen. Schließlich zeigt der Vorfall deutlich, dass man auch im Netzt für sein Fehlverhalten belangt werden kann.

 

Bild: FacebookDennoch ist die Entscheidung ob es sich um Volksverhetzung oder Meinungsfreiheit handelt ein Drahtseilakt.

 

„Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist wirklich sehr eng gefasst. Ich muss immer auf der anderen Seite die Meinungsfreiheit sehen. Und das ist auch die Freiheit einer Meinung, die uns möglicherweise nicht gefällt“, sagte die Passauer Oberstaatsanwältin Ursula Raab-Gaudin dem BR.

 

So wurde beispielsweise ein Kommentar eines bayrischen Polizisten nicht geahndet. „I häd nu 60 Eintrittskarten fürs Onkelzkonzert mit Zugticket herzugeben. Aber ohne Rückfahrt. De erübrigt sich dann sowieso“.

 

Die Band hat einen rechten Ruf, weshalb die Flüchtlinge dort dann, so die Überzeugung des Polizisten, sowieso nicht mehr wegkommen. Gerichtlich gesehen wurde diese Aussage als Meinungsfreiheit angesehen, ein Disziplinarverfahren der zuständigen Behörde wurde aber dennoch eingeleitet.

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